Andrej Babiš ist ein tschechischer Unternehmer und Politiker slowakischer Herkunft. Seit dem 13. Dezember 2017 ist er Ministerpräsident Tschechiens.
Firmen um den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis stehen im Verdacht, EU-Agrargelder in Millionenhöhe zu Unrecht erhalten zu haben. Landwirtschaftsminister Miroslav Toman kündigte an, die Auszahlung von Geldern aus dem staatlichen Interventionsfonds an die Agrofert-Holding vorläufig einzustellen.
Das Geld, das eigentlich für mittelständische Unternehmen beantragt war, kam dem Agrofert-Konzern zugute – und der gehörte Babis. Der Milliardär hat ihn, als er 2017 das Amt des Regierungschefs antrat, an zwei Treuhandfonds überschrieben. Einziger Nutzniesser dieser Fonds ist – Babis. Die EU-Ermittler nennen das einen Interessenkonflikt. Der tschechische Generalstaatsanwalt sagte, möglicherweise müsse wegen Straftaten ermittelt werden.
Keine Gelder seit Dezember
Mindestens 2,5 Millionen Euro sind seit Februar 2017 bereits ausgezahlt worden. Der Ministerpräsident selbst weist alle Anschuldigungen zurück. Der Unternehmer Babis, dessen Vermögen auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt wird, war mit seiner Partei Ano 2011 in die Politik mit dem Versprechen eingestiegen, die politische Klasse abzulösen.
Schon im Dezember war ein juristisches Gutachten der EU-Kommission zum Urteil gekommen, dass der Milliardär entweder aus der Politik aussteigen oder seine Anteile an der eigenen Agrofert-Firmengruppe verkaufen müsse. Die Bedenken waren damals so schwerwiegend, dass seither keine Subventionen mehr an Agrofert ausbezahlt werden – zuvor hatte Babis, der zweitreichste Mann Tschechiens, Dutzende Millionen für seine Firmengruppe erhalten.
100'000 protestieren
Landwirtschaftsminister Miroslav Toman reagierte auf einen vorläufigen Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission, dessen Ergebnisse er aber im gleichen Zug zurückwies. Die Opposition begrüsste die Entscheidung, die Zahlungen zu stoppen, die aber zu spät komme. «Oligarchen in der Regierung sind ein Problem, das uns schadet», sagte der Abgeordnete Marek Benda von den Bürgerdemokraten (ODS).
In der vorigen Woche hatte ein anderer vorläufiger Rechnungsprüfungsbericht Babis belastet. Aus diesem ging hervor, dass bis zu 17,4 Millionen Euro an Geldern aus europäischen Sozial-, Kohäsions- und Regionalfonds zurückgefordert werden könnten. Am Dienstag hatten rund hunderttausend Demonstranten in Prag den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert.
Die Regierung sorgte dafür, dass vor allem in den Förderprogrammen für Umwelt oder für "Innovation und Wettbewerbsfähigkeit" ein grösserer Anteil der Gelder nicht etwa an kleine und mittlere Unternehmen ging, wie von der EU vorgesehen, sondern vermehrt an Grossunternehmen, darunter eben auch die Unternehmen der Agrofert-Gruppe. In einem anderen Fall setzte ein Ex-Manager von Agrofert sich als Umweltminister dafür ein, dass die chemische Industrie den grösseren Anteil eines Förderprogramms für saubere Luft bekommt. Stark in diesem Marktsegment: Firmen der Agrofert.
