Thor Deichmann
Das Stimmvolk hat am Sonntag bei drei der Vorlagen ähnlich abgestimmt wie bei thematisch verwandten Sachgebieten in der Vergangenheit. Bei der Pestizid- und der Trinkwasserinitiative zeigte es sich indes deutlich skeptischer als bei früheren Gelegenheiten.
1989 war die Initiative «Für ein naturnahes Bauern» (Kleinbauern-Initiaive) nur knapp mit 48,9 Prozent Ja-Stimmen unterlegen. 1996 wurde dann der Landwirtschaftsartikel – der Gegenentwurf der Bundesversammlung zur Volksinitiative «Bauern und Konsumenten – für eine naturnahe Landwirtschaft» deutlich mit 77,6 Prozent Ja begrüsst.
Und auch das Gewässerschutzgesetz fand 1992 mit 66,1 Prozent Ja eine komfortable Mehrheit. Ganz anders jetzt die Pestizid- und Trinkwasserinitiativen, die mit nur 39,4 respektive 39,3 Prozent Zustimmung klar in den Senkel gestellt wurden.
Vertrauen in Terrorbekämpfung...
Mit seinen übrigen Entscheiden bestätigte der Souverän indes seine bei früheren Gelegenheiten gezeigte Haltung: Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), welches gleichsam das Nachrichtendienstgesetz von 2016 ergänzt, wurde mit einer Mehrheit wie dieses akzeptiert: mit 56,6 gegenüber damals 65,5 Prozent Ja.
Die Warnungen von Gegnern wie etwa Greenpeace vor Menschenrechtsverletzungen wurden vom Stimmvolk ebenso in den Wind geschlagen wie 1998 die «S.o.S.-Initiative ‹Schweiz ohne Schnüffelpolizei›. 75,4 Prozent der Abstimmenden waren damals dagegen, stellten sich also hinter die verschärften Überwachungsmassnahmen.
...und Pandemie-Massnahmen
Fast dasselbe ist beim Covid-19-Gesetz zu beobachten: Als Ergänzung zum Epidemiengesetz von 2013 (Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen) vermochte es 60,2 Prozent des Souveräns zu überzeugen. Das sind praktisch gleichviel wie 2013 das Epidemiegesetz, für das 60 Prozent ein Ja in die Urne legten.
Dass sie aber nicht bereit sind, für das Klima allzu grosse persönliche Entbehrungen und wirtschaftliche Einbussen in Kauf zu nehmen, haben die Stimmberechtigten mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes betont – wenn auch nur knapp mit 51,6 Prozent Nein. Es war bei weitem nicht das erste Mal: Im Jahr 2000 wurden drei Vorlagen zur Besteuerung von nicht erneuerbaren Energien mit 52 bis 79 Prozent Nein abgelehnt.
Klimaschutz ja, aber es darf nicht wehtun
2001 scheiterte die Initiative «Energie statt Arbeit besteuern» mit 77,1 Prozent Nein. Und 2015 wurde die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» entrüstet von 92 Prozent abgelehnt; es war das klarste Nein seit der Einführung des Frauenstimmrechts. Mit 58,2 Prozent Ja zum Energiegesetz sagten die Abstimmenden 2017 immerhin «Adieu» zum Atomstrom.
Chlorothalonil ist schon verboten und wäre durch die Annahme der TWI und PI nicht plötzlich aus dem Trinkwasser verschwunden.
Ausserdem wurden die Abbauprodukte von Chlorothalonil vom BAFU als krebsgefährlich eingestuft (100fache Verschärfung des Grenzwertes!), obwohl sie das gemäss wiss. Erkenntnissen nicht sind.
Die gleiche Panikmache findet ja auch beim Covid statt. Dadurch lassen sich die Leute gar impfen, was ihnen dann wirklich die Gesundheit raubt.
Merken Sie nicht, dass alle 5 nationale Vorlagen gegen die Freiheit und die Wirtschaft gerichtet waren und dass schon die Annahme der zwei Vorlagen unsere Freiheit einschränken wird?
Ihre Aussage ist lächerlich! Sie müssten 150lt /kg körpergewicht /tag trinken u schäden zu haben.. bedeutet in meinem fall 13000lt täglich
Wenn die Leute wirklich informiert gewesen wären (wenn es eine wirklich heisse Debatte gegeben hätte), hätte die Bevölkerung - aus Vernunft - NEIN sagen müssen zu diesem Ermächtigungsgesetz für die Polizei.
4. Antiterror-Gesetz: Hier wurden die Bürger falsch informiert, und haben somit auch falsch oder naiv abgestimmt. Das Antiterror-Gesetz kann nämlich als Gesetz gegen die unliebsamen Bürger verwendet werden.
Genau wir beim Epidemiegesetz von 2013, das harmlos daherkam und nun als Ermächtigungsgesetz für den Bundesrat
Diesmal ging es um die Existenz der Bauern und die Bauern haben das auch gemerkt und sich erfolgreich gegen die Anschläge der Sozialisten gewehrt. Daher das deutliche Resultat zu den Agrarinitativen.
2. CO2-Gesetz
Das Wetter half uns (den Gegner des Gesetzes) und ein NEIN ist die einzige vernünftige Antwort auf diesen chin.-kommunistischen Anschlag auf unsere Wirtschaft.
3. Covid-Gesetz
Hier hat die Lüge von BR Berset verfangen. Es ging nicht um Zahlungen an die Geschädigten,