Agrofert geht in die Offensive. - Agrofert
Wie jetzt im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, verklagte der Agrarkonzern Agrofert am 31. März das Europäische Parlament, weil es den Zugang zu Dokumenten verweigerte. Hintergrund ist die Kritik des EU-Parlaments an einem Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš.
Die EU-Kommission hatte in einem Bericht im April festgestellt, dass Babiš in seiner Doppelrolle als Regierungschef und Ex-Eigentümer des Mischkonzerns Agrofert einen Interessenkonflikt hat. Babiš bestreitet die Vorwürfe, weil er nach seiner Ansicht keinen Einfluss mehr auf das Unternehmen nimmt.
Das EU-Parlament stimmt in dieser Woche eine Erklärung ab, nach der Babiš von Verhandlungen um den EU-Haushalt und die laufende GAP-Reform ausgeschlossen werden soll, bis der Interessenkonflikt geklärt ist. Zudem kritisieren die Abgeordneten, dass Unternehmen der Agrofert-Gruppe immer noch Förderungen aus dem EU-Agrarhaushalt bekommen. In vier Monaten wird in der Tschechischen Republik das Parlament neu gewählt. Nach Umfragen steht die Partei von Babiš nicht mehr an erster Stelle.
