Argentinien hat eine Fläche von 2,78 Millionen km² und ist damit nach Brasilien der zweitgrösste Staat Südamerikas. Die Ausdehnung von Norden nach Süden beträgt 3694 km, die von Westen nach Osten an der breitesten Stelle circa 1423 km.
Sofia de Abajo
Dem Dekret zufolge soll das vorhandene Bodengesetz aufgehoben werden. Es regelt bislang, dass Ausländer maximal 15% der Agrarflächen in Argentinien besitzen dürfen. Pro Person oder Firma aus dem Ausland dürfen maximal 1’000 Hektar erworben werden.
Investoren anlocken
Mit der Aufhebung dieser Vorgaben will Milei Investoren aus dem Ausland anlocken. Daneben geht es im Dekret um Erleichterungen im internationalen Handel. So soll das Import- und Exportregister abgeschafft werden. Die Vorgängerregierung hatte zum Beispiel Mitte 2021 ein Register speziell für den Fleischexport und ein Preisüberwachungssystem eingeführt, um spekulative und illegale Geschäftspraktiken im Rindfleischexport verhindern.
Milei will darüber hinaus Ein- und Ausfuhrverbote ausser Kraft setzen, um klare Regeln und Vorhersagbarkeit für die Unternehmen zu schaffen. Weitere Punkte des Dekrets sind beispielsweise eine Einschränkung des Streikrechts und die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen wie Wasserversorgern. Die parlamentarischen Verhandlungen über das Dekret dürften hart werden. Die Regierungsparteien haben im Plenum keine Mehrheit.
Massenproteste
Eine weitere Entscheidung fällte die neue Regierung zur Neuaufstellung der Ausfuhrabgaben. Demnach soll es nun doch keine Abgaben auf Produkte der regionalen Landwirtschaft geben. Dafür sollen die Abgaben auf Sojaöl und -mehl jeweils um zwei Prozentpunkte auf 33% erhöht werden. Wein soll erstmals mit einem Ausfuhrzoll belegt werden, und zwar in Höhe von 8%.
Der landwirtschaftliche Berufsstand kritisierte sowohl die Entscheidung zur Beibehaltung und sogar Erhöhung der Ausfuhrabgaben als auch zur weiteren Öffnung des Bodenmarktes für Ausländer. Hohe Zölle hätten in den zurückliegenden Jahren betriebliche Existenzen gekostet. Und ohne Beschränkungen des Landzugangs setze Argentinien seine Souveränität aufs Spiel.
Zuvor bereits hatten Ankündigungen von Milei, Energie- und Transportsubventionen massiv zu kürzen, sowie eine drastische Abwertung der Landeswährung für massive Kritik gesorgt. Diese entlädt sich seither auch in Massenprotesten auf den Strassen
