Agrarpolitik 2022+ wird sistiert

Die Räte haben Entscheide über die Zukunft der Landwirtschaft vertagt. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Die Vorlage, in deren Zentrum eine ökologischere Landwirtschaft steht, dürfte sich um Jahre verzögern.

Der Nationalrat beschloss am Dienstag mit 100 zu 95 Stimmen und bei einer Enthaltung die Sistierung. Er folgte der Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-N) und dem Ständerat. Die Diskussion über gesetzliche Grundlagen zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik soll erst stattfinden, nachdem der Bundesrat eine Auslegeordnung dazu vorgelegt hat.

Bericht bestellt

Zunächst und bis 2022 soll der Bundesrat einen Bericht abliefern. Dieser soll sich unter anderem mit der Selbstversorgung befassen, der nachhaltigen Lebensmittelproduktion, der Reduktion des administrativen Aufwandes für die Betriebe und den Rahmenbedingungen für möglichst viel unternehmerische Freiheit.

Ergänzend will der Nationalrat auch Auskunft über Fördermöglichkeiten für den Direktverkauf und über Massnahmen gegen das Verschwenden von Lebensmitteln. Mit diesem Vorgehen könne das Parlament die Beratungen zur künftigen Agrarpolitik im besten Fall im Sommer 2023 aufnehmen, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin.

Einkommen würde sinken

Die Mehrheit im Nationalrat kritisierte, dass mit der Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) der Selbstversorgungsgrad sinken würde, was dem in der Verfassung verankerten Ziel widerspreche. Zudem würde das Einkommen des landwirtschaftlichen Sektors sinken, wertvolles Kulturland ginge verloren, Importe würden zunehmen und die administrative Belastung für die Landwirte würde wachsen.

Markus Ritter (CVP/SG) nannte die Sistierung «eine Chance, die Agrarpolitik in eine Richtung zu lenken, die den Bauernfamilien eine langfristige Perspektive gibt». Beat Walti (FDP/ZH) sah eine Gelegenheit, «aus eingefahrenen Pfaden heraus zu finden». Es sei an der Zeit, das System der Agrarpolitik grundlegend zu überprüfen, stellte Martin Haab (SVP/ZH) fest.

Gesamtschau ändert nichts

Die unterlegene Minderheit von SP, Grünen, GLP und einzelnen FDP-Mitgliedern hätte die Vorlage beraten wollen.  Die Vorlage sei eine gute Basis, um die nötige und wichtige Debatte über eine moderne und ökologischere Landwirtschaft jetzt zu führen, fanden sie. Nicht alle Bauern wollten die Sistierung, sagte Martina Munz (SP/SH). Aber: «Offenbar gefallen die Reformen dem Bauernverband nicht, und was dem Bauernverband nicht gefällt, hat in diesem Saal keine Chance.»

Auch mit der verlangten Gesamtschau änderten sich die Vorzeichen nicht, doppelte Kathrin Bertschy (GLP/BE) nach. In der Landwirtschaft würden nach wie vor zu viele Tiere gehalten, und zu viele Pestizide gespritzt. «Es ist der falsche Moment um die Arbeit zu verweigern», sagte Kilian Baumann (Grüne/BE).

Parmelin warnte vor Sistierung

Auch Bundespräsident Parmelin wehrte sich vergeblich gegen die Sistierung und argumentierte mit der populären Trinkwasser- und der Pestizidverbots-Initiative. Die AP 22+ zu behandeln, könnte dazu einladen, die extremen Initiativen abzulehnen, gab er zu bedenken.

Die AP 22+ dürfte nach dem Sistierungsentscheid Jahre später umgesetzt werden als geplant. In der Antwort auf das Postulat des Ständerats schätzte der Bundesrat, dass es Anfang 2025 werden könnte, bis die neuen Bestimmungen in Kraft gesetzt werden.

In neuer Vorlage aufgenommen

Mit der AP 22+ will der Bundesrat unter anderem die Auflagen für Direktzahlungen erhöhen. Auch beim Tierwohl, der Betriebsentwicklung und der Wertschöpfung am Markt will er ansetzen, und er will in Bauernbetrieben mitarbeitende Ehegatten sozial besser absichern.

Vorschriften zu Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffverlusten, die der Bundesrat als Antwort auf die Trinkwasser- und der Pestizidverbotsinitiative aufnehmen wollte, hat das Parlament inzwischen selbst ausgearbeitet. Die Vorlage befindet sich in der parlamentarischen Beratung.

Mit Motionen fordern die Räte zudem, den Sozialversicherungsschutz für Ehegatten, die auf Bauernbetrieben mitarbeiten, zu verbessern. Auch dieses Vorhaben ist Bestandteil der sistierten AP 22+. Der Bundesrat ist bereit, eine separate Vorlage dazu auszuarbeiten, wie er Mitte Februar bekanntgab.