Die Agrarpolitik müsse jetzt schnelle Antworten auf die drängendsten Fragen des Ernährungssystems liefern, fordern die fünf bäuerlichen Organisationen IP Suisse, Bio Suisse, Mutterkuh Schweiz, Demeter und die Kleinbauern-Vereinigung (VKMB). - Reto Blunier
IP Suisse, Bio Suisse, Mutterkuh Schweiz, Demeter und die Kleinbauern-Vereinigung (VKMB) fordern das Parlament auf, Herausforderungen der Agrarpolitik rasch anzugehen. Auf den Markt ausgerichtete Produktionssysteme dürften nicht ausgebremst werden, sondern bräuchten eine Agrarpolitik, die ihnen den Weg ebnet.
Die Agrarpolitik müsse jetzt schnelle Antworten auf die drängendsten Fragen des Ernährungssystems liefern, fordern die fünf bäuerlichen Organisationen in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die Herausforderungen der Land- und Ernährungswirtschaft seien bekannt: Mit immer weniger verfügbarer Fläche und wachsenden gesellschaftlichen Ansprüchen soll sie immer mehr Menschen ernähren.
Deblockierung gefordert
Anbausysteme der Zukunft müssen zum Klima- und Gewässerschutz beitragen, Tierwohl und Biodiversität fördern, die natürlichen Ressourcen schützen und die wachsenden Ansprüche des Handels und der Konsumentinnen und Konsumenten berücksichtigen, heisst es weiter.
Während mehr als drei Jahren seien Lösungen in enger Zusammenarbeit mit den Branchen entwickelt worden. Deshalb fordern die bäuerlichen Organisationen jetzt die Deblockierung der Agrarpolitik.
Gründe für Unterstützung
IP Suisse, Bio Suisse, Mutterkuh Schweiz, Demter und die Kleinbauern-Vereinigung unterstützen die Agrarpolitik 2022+ aus folgenden Gründen:
- den Klima- und Ressourcenschutz und das Tierwohl stärkt
- die Branche auf ihrem Weg zu einer nachhaltigeren Produktion unterstützt
- die Grundlagen der landwirtschaftlichen Produktion und die Ernährungssicherheit der Schweizer Bevölkerung sichert
- eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft unterstützt
- die soziale Absicherung von Ehepartnern_innen der Betriebsleitenden verbessert
Position der Bauern stärken
«Die angedachten Reformen ermöglicht neue Lösungen und stärkt die Position der Landwirtinnen und Landwirte im Markt langfristig», schreiben die Organisationen. Für die Entwicklung der Einkommen bis 2025 sei dies wesentlich wichtiger, als es die Erhöhung von Direktzahlungen sein könnten.
Die AP22+ ermöglicht gemäss den Organisationen eine «selbstbestimmtere» Entwicklung der Betriebe. Gemäss Mitteilung wird das Produzieren von Lebensmitteln, die am Markt erfolgreich sind, der Schutz von Umwelt und Tierwohl und die Schaffung von Wertschöpfung durch ein «kohärentes und mit der Branche ausdiskutiertes Set» von Massnahmen unterstützt.
Verlust von Marktanteilen droht
Die AP22+ fördere den gezielten Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, die Reduktion von Ammoniakemissionen und die Verbesserung der Tiergesundheit. Solche Leistungen können mit der Reform erbracht werden, für die es bisher keinen Markt gegeben habe.
«Sistierung bedeutet Stillstand und früher oder später den Verlust von Marktanteilen der nachhaltigen einheimischen Produktion», warnen IP Suisse, Bio Suisse, Mutterkuh Schweiz, Demeter und die Kleinbauern-Vereinigung (VKMB).
Statements der Organisationen
IP-Suisse: «Das Klimapaket der Agrarpolitik 2022 «AP22+» unterstützt optimal das geplante neue Punktesystem Klima von IP-SUISSE. Mithilfe der Begleitmassnahmen können wir mit unseren Marktpartnern klimafreundliche Schweizer Produkte anbieten. Wir dürfen keine Zeit verlieren – das Klima kann nicht warten.»
Bio Suisse: «Weil auf Bio-Betrieben keine synthetischen Pestizide und Kunstdünger verwendet werden, entlastet jeder zusätzliche Quadratmeter Bio-Land die Umwelt und schafft mehr Biodiversität und Tierwohl. Die AP22+ unterstützt die Bio-Betriebe und solche die es werden wollen. Sie sollte deshalb ohne Verzug eingeführt werden.
Mutterkuh Schweiz: «Tierwohl und Feed no Food sind für die KonsumentInnen wichtige Gründe, Schweizer Produkte zu kaufen. Die Agrarpolitik muss die Tierwohlprogramme stärken, zum Beispiel die Weide und die Tiergesundheit. Darum verlangen wird die schnelle Umsetzung der notwendigen Voraussetzungen.»
Kleinbauern-Vereinigung: «Neben den ökologischen Weiterentwicklungen geht die AP22+ auch die soziale Absicherung der mitarbeitenden Ehepartner an. Die Bäuerinnen verdienen es, dass ihre Arbeit dank der AP22+ endlich als Erwerbsarbeit anerkannt wird und sie besser versichert sind.»
Demeter: «Die AP 22+ umfasst Massnahmen, die dem Rückgang der Biodiversität entgegenwirken, auf geschlossene Nährstoffkreisläufe hinarbeiten und klimaschützende Anreize mit der Förderung von Humusaufbau setzen. In diese Richtung muss sich die Landwirtschaft bewegen – und zwar jetzt»
Kommission will Sistierung
Geht es nach dem Willen der zuständigen Kommission des Ständerates, soll die Behandlung der Agrarpolitik ab 2022 im Parlament sistiert werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat ein Kommissionspostulat eingereicht, das den Bundesrat beauftragt, in der Agrarpolitik einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen.
Mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) im August einem Antrag zu, der verlangt, dass der Rat die Behandlung von drei Erlassentwürfen – Landwirtschaftsgesetz, das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und das Tierseuchengesetz – der AP 22+ sistiert, bis der Bundesrat ihr Kommissionspostulat mit einem Bericht erfüllt habe. Das heisst, dass die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, SVP eine Mehrheit gebildet haben. Beraten soll der Rat lediglich die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2022 bis 2025.
Die Mehrheit der WAK-S ist der Auffassung, dass die Vorlage des Bundesrates in ihrer derzeitigen Fassung nur negative Punkte enthält, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Genannt wurden als Beispiel zusätzliche und höhere Auflagen für die Landwirtschaft, geringere Direktzahlungen, Preisverluste und Einkommensrückgang sowie Rückgang des Selbstversorgungsgrads.
Zudem bietet die Vorlage aus der Sicht der Kommission der Landwirtschaft keine langfristige Perspektive. Zudem seien die offenen Fragen im Zusatzbericht der Verwaltung nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Das Postulat gebe dem Bundesrat die Möglichkeit, hier nachzubessern.
Fritz Rothen
Warum sollte es nicht möglich sein, diesen Mehrwert bei den Konsumenten abzuholen, wenn die das gut finden?
Warum unterstützt die GL von IPS Strömungen, welche das Ziel haben, die Inlandproduktion mittels Verboten und Vorschriften zu marginalisieren?
Wenn alles vom Ausland importiert wird freuen sich vorallem die Industriellen die zumeist in den Bürgerlichen Parteien hocken und ihre Eigenintressen vertreten.
Habt ihr noch nicht gelernt wie der Hase läuft. Hören wir doch auf die Natur wir brauchen sie für unsere Produktion
Die im Bericht erwähnten Organisationen und deren Mitglieder zeigen, dass es zum Glück noch andere gibt!
Die genannten Organisationen wollen alle mehr Geld. Da der Betrag gedeckelt ist, kommt es zu weiteren Umverteilungskämpfen.
Geld für ökologische Zusatzleistungen muss am Markt realisiert werden können, Konsumenten bestimmen wie diese Zusatzleistungen zu sein haben.
Ich bin seit über 10 Jahren IPS Produzent, Langezeit mit Stolz... in letzter Zeit muss ich mich jedoch immer mehr Hinterfragen ob die Strategie der IPS aufgeht!
Beschämend
Eine vernünftige Stimme damals war Wolfgang Wodarg. Auch bei Covid-19 sollte auf ihn und seinesgleichen gehört werden, weil solche Leute genügend Verstand und Verantwortungsbewusstein haben - im Gegensatz zu denen, die jetzt das Sagen haben.