«Ein Alptraum für Klima- und Umweltschutz, schrieben die Grünen im Kurznachrichtendienst Twitter zur Benennung von Albert Rösti zum neuen Umweltminister.
Daniel Salzmann
Nach der Departementsverteilung unter den Bundesräten sorgt vor allem Albert Rösti als neuer Umweltminister für geteilte Meinungen. Die Linke und Umweltverbände sehen mit ihm die Umwelt- und Energiepolitik seiner Vorgängerin Simonetta Sommaruga (SP) untergehen. Für die SVP hingegen ist ihr Parteimitglied die Lösung des «energiepolitischen Blindflugs».
Für die SP ist es «besorgniserregend», dass Albert Rösti (SVP) das Umweltdepartement (Uvek) übernimmt, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Damit könne sich die Energiewende um Jahre verzögern. FDP und SVP setzten damit die unter Bundesrätin Sommaruga gemachten Fortschritte beim Klimaschutz, der Versorgungssicherheit und dem Service public aufs Spiel, hiess es.
Sorge bereitet der SP auch die Vergabe des Finanzdepartements (EFD) an Karin Keller-Sutter. Das weise darauf hin, dass die bürgerliche Mehrheit von SVP und FDP im Bundesrat ihre Politik der Steuerprivilegien für die Konzerne zulasten der Bevölkerung und des Service public weiterführen wolle.
«Alptraum für Klimaschutz»
Grüne und Umweltverbände kritisierten ebenfalls die Übernahme des Uvek durch Rösti. «Ein Alptraum für Klima- und Umweltschutz, schrieben die Grünen im Kurznachrichtendienst Twitter.
Scharfe Kritik übte die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) in einer Mitteilung. Sie fürchtet, dass Rösti für Stillstand oder gar «Rückwärtsgang» sorge. Umso mehr werde die SES künftig Rösti ganz genau auf die Finger schauen.
Eine Reihe klimaaktivistischer Organisationen, darunter die Umweltorganisation Umverkehr und Klimastreik Schweiz, bezeichneten die Departementsübernahme durch Rösti als «katastrophal». Röstis Ernennung stelle ein enormes Risiko für den energiepolitischen und ökologischen Wandel der Schweiz dar. Die Organisationen forderten von Rösti eine «politische 180-Grad-Wende».
Für SVP stoppt Rösti energiepolitischen Blindflug
Die SVP zeigte sich hingegen erfreut, dass Rösti das Uvek übernimmt. Dieser Wechsel stoppe endlich den von einer völlig verantwortungslosen links-grünen Ideologie geprägten energiepolitischen Blindflug, teilte die Partei mit. Allerdings sei der SVP bewusst, dass auf den neuen Uvek-Vorsteher eine Herkules-Aufgabe warte, denn 27 Jahre lang sei das Departement von Mitte-Links geführt worden.
Es gelte, jahrzehntelang festgefahrene Strukturen und Konzepte aufzubrechen, hiess es in der Mitteilung. Diese «Kurskorrektur» sei mit gewaltigem Aufwand verbunden. Laut SVP befindet sich die Schweiz wegen der von Links-Grün geprägten Energiepolitik in einer Energiekrise.
FDP erfreut
Die FDP freut sich indes, dass Karin Keller-Sutter «das wichtige Departement der Bundesfinanzen» übernehmen werde, hiess es in einer Mitteilung der Partei. Mit den Rochaden an den Spitzen der Departemente ergebe sich die Chance, die Herausforderungen gezielt anzupacken.
Zur Departementsverteilung schrieb die Mitte-Partei auf Twitter, man sei stolz, dass Bundesrätin Viola Amherd die in den vergangenen vier Jahren geleistete Arbeit im Verteidigungsdepartement (VBS) mit Mut und Entschlossenheit fortsetze. Die Partei erwarte von allen Bundesräten, dass sie sich für das reibungslose Funktionieren der Regierung einsetzen, hiess es weiter.
Meiner Meinung nach kann es nur besser werden.
Die beste Energieform ist immer noch Erdöl, Erdgas. Erzeugt das nützliche CO2, das von den Pflanzen eingebaut und verwertet wird. Gefolgt von Atomkraft, die platzsparend sichere, beständige und günstige Energie fördert. Atommüll kann weiterverwertet werden.
Und Sie sehen nicht mal die Widersprüche in Ihren Aussagen, Beat Furrer.
Beobachter sollten auch, um ein gutes Urteil zu kriegen, alternative Medien konsultieren und darüber nachdenken. Und vor allem nicht alles ungeprüft glauben, was die politische und mediale Elite uns täglich auftischt!
Effektiv ist es so, dass die Öffentlichkeit eben völlig hirngewaschen wird und die einfachen, klaren Tatsachen verleugnet werden. Eine offene, undogmatische Diskussion täte not.
Ich sehe, dass Sie mehr Gewicht auf Ihre eigenen, persönlichen 'Forschungen' legen. Mit der Realität hat das aber wenig zu tun... Das braucht die Schweiz - Menschen, die von sich selbst und ihrer Meinung überzeugt sind... Führt uns direkt in den Abgrund, bravo!