Trotz der zunehmenden Lastwagenfahrten unternehme der Bundesrat viel zu wenig, um das Verlagerungsziel zu erreichen und das Klima zu schonen, heisst es in einer Medienmitteilung des Vereins «Alpeninitiative» .
Die vom Bundesrat vorgeschlagene überfällige Anpassung der LSVA an die Teuerung und die Umschichtung von Fördermittel für den alpenquerenden Schienengüterverkehr würden bei weitem nicht reichen.
Verlagerungsziel verfehlt
Der Verein «Alpen-Initiative» und die Schweizer Bevölkerung warten seit dem offiziellen Verpassen des Verlagerungsziels im Jahr 2018 auf eine Verlagerungsoffensive, heisst es in der Mitteilung weiter. Es geschehe gar das Gegenteil : Die Zahlen der Verlagerung stagnieren seit Jahren.
Seit 2021 steige die Zahl der Lastwagenfahrten durch die Alpen sogar wieder. 2022 betrug die Fahrtenzahl 927’000. Dies entspricht einem Anstieg um +7.5% im Beobachtungszeitraum 2020-2022. Erneut wurde im Jahr 2022 das im Gesetz festgehaltene Verlagerungsziel von 650’000 Lastwagenfahrten durch die Alpen überschritten, um insgesamt 277’000.
Der Bundesrat will die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA auf den 1. Januar 2025 an die Teuerung anpassen. Damit will er die Bahn im Güterverkehr durch die Alpen weiter stärken.https://t.co/bCHSDUPqR2pic.twitter.com/EN6iPsKfdS
— BAV - OFT - UFT (@bav_oft_uft) November 29, 2023
Massnahmen des Bundes genügen nicht
Trotz dieser Entwicklung schlage der Bundesrat nur halbherzige Massnahmen vor, die bei weitem nicht reichen, stellt der Verein «Alpeninitiative» fest. Als erste Massnahme wolle der Bundesrat neu zwar den Verkehr über kurze Distanzen fördern, dafür aber keine zusätzlichen Mittel bereitstellen. Die notwendigen Mittel wolle er bei der bestehenden Förderung von Verkehren über lange Distanzen einsparen. Unter dem Strich würde die Verlagerung davon kaum profitieren, heisst es in der Mitteilung.
Auch die zweite Massnahme des Bundesrates überzeuge nicht, so der Verein. Er wolle die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) an die Teuerung anpassen, was grundsätzlich zu begrüssen ist. Statt die Anpassung vollumfänglich und rasch zu machen, erhöht er die LSVA nur um 5% und erst auf das Jahr 2025. Möglich wäre die Anpassung schon im Jahr 2024 und bis zu 10%, da die LSVA in den letzten 20 Jahren nur einmal an die Teuerung angepasst wurde, und das minimal.
Die Verlagerungspolitik ist eine Schweizer Erfolgsgeschichte, die auch von anderen Ländern als Vorbild angesehen wird. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Noch fahren jährlich 277’000 Lastwagen zu viel durch die Alpen. Der Bund muss bei der Verlagerungspolitik wieder Schub geben.
Bahn ist 11 Mal umweltfreundlicher
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat beschlossen, dass die Schweiz bis im Jahr 2050 klimaneutral werden solle. Für einen klimaneutralen Verkehr muss dem Transport auf den Schienen eine tragende Rolle zu kommen. Wenn ein Lastwagen eine Tonne Ware transportiert fallen pro Kilometer 125 Gramm CO2-Äquivalente an, ist der Mitteilung weiter zu entnehmen. Beim Bahntransport hingegen fallen unter denselben Bedingungen nur 11 Gramm CO2-Äquivalente an, das ist über elfmal weniger.
«Die Forderung, um in der Verlagerungspolitik vorwärtszukommen, ist klar: Zusätzlich zum geltenden Verlagerungsziel für den alpenquerenden Güterverkehr muss der Bund ein ambitioniertes, verbindliches schweizweites Güterverlagerungsziel einführen. Auch braucht es wirksame Massnahmen zur Förderung der Güterbahn», sagt Django Betschart, Geschäftsleiter der Alpen-Initiative.
