«Mit dem neuem Waffenrecht werden unbescholtene Schweizer verurteilt und die Unsicherheit weiter gefördert», sagte Nationalrat Adrian Amstutz (SVP).
Die SVP sammelt Unterschriften für das Referendum gegen das verschärfte Waffenrecht. Es gehe nicht an, dass die Schweiz lieber Geld in die EU stecke, als sich für die eigene Sicherheit einzusetzen, sagte der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz am Samstag an der Delegiertenversammlung in Volketswil ZH.
Amstutz kritisierte die Bundesrats- und Parlamentsmehrheit, die «aus Angst vor der EU» das Schweizer Waffenrecht verschärfen wollten. Er warnte davor, dass mit dem damit verbundenen «Kontrollmonster» Dutzende von Polizisten auf den Bürostuhl zurückgebunden würden und somit die Sicherheit im Land weiter leide.
Der Berner Nationalrat nahm damit Bezug auf Änderungen im Waffenrecht, welche die Schweiz bis Ende Mai 2019 umsetzen muss, sonst droht die Beendigung der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit. Die EU hatte nach den Anschlägen von Paris im November 2015 das Waffenrecht in ihren Mitgliedstaaten verschärft.
Das eidgenössische Parlament entschärfte zwar den Entwurf des Bundesrates in einigen Punkten, um den schweizerischen Eigenheiten und der Tradition im Schiesswesen Rechnung zu tragen. Trotzdem ergriff die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz dagegen das Referendum. Sie wird dabei von der SVP unterstützt.
«Mit dem neuem Waffenrecht werden unbescholtene Schweizer verurteilt und die Unsicherheit weiter gefördert», sagte Amstutz. Die Mehrheit der Politiker in der Schweiz erfülle lieber die Forderungen der EU-Funktionäre, als dass sie den Menschen in der Schweiz gegen innen und aussen Sicherheit verschaffe, kritisierte er.
Der Berner Nationalrat sprach sich auch für die Beschaffung neuer Waffensysteme für die Schweizer Armee aus. Diese unabdingbare Massnahme zum Schutz der Menschen in der Schweiz werde von der Bundes- und Parlamentsmehrheit wegen Geldmangels immer weiter hinausgeschoben. Gleichzeitig würden der EU aber Milliardengeschenke gemacht.
