Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat 134 Anträge zur Agrarpolitik 2014-2017 (AP 2017) behandelt. Die meisten Anliegen des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) wurden abgelehnt.
Die WAK lehnt es ab, die Landschaftsqualitätsbeiträge aus den Direktzahlungen zu streichen und stattdessen einen Basisbeitrag je Hektare zur Abgeltung der vielfältigen Kulturlandschaft bei den Kulturlandschaftsbeiträgen zu integrieren. Ein entsprechender Antrag scheiterte mit 17 zu 8 Stimmen.
Die WAK will sogar dann Direktzahlungen ausrichten, wenn der Bewirtschaftende über keine landwirtschaftliche Grundbildung verfügt (15 zu 8 Stimmen).
Neues Fleischimportsystem findet keine Mehrheit
In Bezug auf die Versorgungssicherheitsbeiträge spricht sich die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen gegen eine Abstufung des Basisbeitrags nach Intensität der Tierhaltung aus.
Weiter lehnt es die Kommission ab, den Bundesrat zur Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen durch bäuerliche Organisationen zu verpflichten. Ein entsprechender Antrag wurde mit 15 zu 9 abgelehnt.
Auch die Wiedereinführung einer Inlandleistung für die Zuteilung von Zollkontingenten lehnte die Kommission mit 14 zu 10 Stimmen ab. Und die Kommission lehnt es mit 13 zu 12 Stimmen ab, den Finanzrahmen dem Landesindex für Konsumentenpreise anzupassen.
Auch beim Fleischimport will die WAK-N mit 14 zu 10 Stimmen beim geltenden System bleiben und lehnt es ab, die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung wieder teilweise nach der Zahl der geschlachteten Tiere (Inlandleistung) zuzuteilen.
Aus Sicht der Anliegen des SBV positiv ist, dass die Zulage für verkäste Milch auf 15 Rappen festgesetzt und ins Gesetz geschrieben wird.
Und auch das Gentechmoratorium soll bis 31. Dezember 2017 verlängert werden.
„Sehr Gute Chancen im Parlament“
„Die WAK-N ist weitgehend dem Bundesrat gefolgt und hat die meisten Anträge von rechter wie von linker Seite abgelehnt“, bilanzierte Christophe Darbellay (CVP, VS), Präsident der WAK-N, an einer Medienorientierung im Bundeshaus. In dieser Form habe das Reformpaket der Agrarpolitik 2014-2017 im Parlament „sehr gute Chancen“. Bei allzu grossen Konzessionen nach links oder rechts hingegen dürfte das Geschäft in der Schlussabstimmung im Parlament einen schweren Stand haben, meinte Darbellay.
SVP sagte in Gesamtabstimmung Nein
In der Gesamtabstimmung in der WAK-N sagten 17 Kommissionsmitglieder Ja zur AP 2017, 7 Mitglieder lehnten sie ab. Darbellay sagte, dass die 7 Nein-Stimmen aus der gleichen Partei stammten. Dabei meinte er die SVP, die bereits in der Vernehmlassung die Rückweisung des Geschäfts verlangt hatte. „Sie lehnen das Gesetz ab, aber wollen trotzdem das Geld“, kommentierte Darbellay.
Keinen Erfolg in der Kommission hatte die Parlamentarische Initiative von Rudolf Joder (SVP, BE), die ab 2014 für 12 Jahre einen Reformstopp in der Landwirtschaft verlangt. Laut Darbellay hat die WAK-N den Vorstoss, während 12 Jahren „alles zu betonieren“, deutlich abgelehnt.
EU-Agrarfreihandel im September traktandiert
Noch nicht abschliessend diskutiert worden ist das vom Bundesrat geplante Agrarfreihandelsabkommen mit der EU. Die Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S), welche unter dem Titel „Kontrollierte Öffnung statt Verhandlungsverbot“ vom Bundesrat einen Bericht dazu verlangt, wird die WAK-N erst am 10. September behandeln.
CVP-Präsident Darbellay selbst bezeichnete es als „etwas komisch“, dass der Ständerat in der Frühjahrssession gleichzeitig seiner eigenen Motion zum Verhandlungsabbruch und diese Motion der WAK-S zugestimmt hatte. Verantwortlich für dieses zweideutige Abstimmungsresultat im Ständerat waren die Ständeräte der CVP.
