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AP 14-17: Das sagen die Bundesratsparteien

Als einzige Bundesratspartei weist die SVP den Vorschlag zur Agrarpolitik 2014-2017 ab. Die SP, FDP, CVP und BDP fordern Anpassungen.

 

 

Als einzige Bundesratspartei weist die SVP den Vorschlag zur Agrarpolitik 2014-2017 ab. Die SP, FDP, CVP und BDP fordern Anpassungen.

SVP

Die SVP weist den Vorschlag zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. Die produzierende Landwirtschaft werde geschwächt und damit der Nahrungsmittelimport gefördert. Die Produktion von Nahrungsmitteln müsse mittels einer massiven Aufstockung der Versorgungssicherheitsbeiträge gestärkt werden. Das Geld dazu soll von den Anpassungsbeiträgen abgezogen werden. Auch die Notwendigkeit der Landschaftsqualitätsbeiträge wird in Frage gestellt, eine vielfältige Kulturlandschaft werde schon durch andere Instrumente gesichert.

BDP

Die BDP fordert Anpassungen. Unter anderem sollen die Tierbeiträge erhalten bleiben – allerdings soll mit einer Anpassung der Förderlimiten der Tierbesatz ökologisch und ökonomisch optimiert werden. Die Partei verlangt zudem eine Reduktion der Anpassungsbeiträge auf maximal zehn Prozent. 

CVP

Die CVP steht dem neuen Direktzahlungssystem skeptisch gegenüber. Das alte System habe sich bewährt und es gebe keinen Grund, dieses grundsätzlich zu ändern. Die CVP spricht sich auch klar dagegen aus, die DZ stärker auf Ackerbau und Extensivierung auszurichten. Dies benachteilige die Viehwirtschaft, der ein hoher volkswirtschaftlicher Nutzen zukomme. Weiter werden auch die Landschaftsqualitätsbeiträge abgelehnt und eine Reduktion der Anpassungsbeiträge verlangt. Diese sollen höchstens zehn Prozent des Betriebseinkommens ausmachen dürfen. Das eingesparte Geld soll der Produktion zukommen, beispielsweise indem die Tierbeiträge erhalten bleiben.

FDP

Die FDP unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung der AP 14-17. So könnten – bei gleichbleibendem Finanzierungsrahmen – die gesetzten Ziele effizienter erreicht werden. Die FDP bestreitet zudem, dass die neue AP zu einer Schwächung der produzierenden Landwirtschaft führt. Abgelehnt werden die Versorgungssicherheitsbeiträge, begrüsst hingegen die Anpassungsbeiträge.

SP

Auch die SP begrüsst grundsätzlich den Vorschlag, fordert aber einige Verbesserungen. So sollen die Umweltziele Landwirtschaft in die Botschaft aufgenommen werden und unter anderem die Biodiversitäts- und Produktionssystembeiträge auf Kosten der Versorgungssicherheitsbeiträge erhöht werden. Die Anpassungsbeiträge will die SP nicht auf die Person, sondern auf den Betrieb beziehen und auf maximal zehn Jahre beschränken. Zufrieden zeigt sich die Partei mit der Abschaffung der Tierbeiträge.

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