Am Donnerstag ging die Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014–2017 zu Ende. Besonders kontrovers werden die Verteilung der Direktzahlungen, die Abschaffung der Tierbeiträge und die SAK-Untergrenze beurteilt. Es sind mehrere Hundert Vernehmlassungs-antworten eingegangen
Am umstrittensten ist die Verteilung der 2,8 Mrd. Fr. Direktzahlungen auf die verschiedenen Beitragstypen. Wer die Funktion der Nahrungsmittelproduktion für die Landwirtschaft als zentral erachtet, der setzt sich für einen Ausbau der Versorgungssicherheitsbeiträge ein. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) fordert 40% mehr Mittel dafür.
Auch die Parteien SVP, CVP und BDP wollen die Versorgungssicherheitsbeiträge stärken und die Anpassungsbeiträge massiv senken ebenso die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB). Auch für den Schweizerischen Gewerbeverband setzt die Vorlage zu stark auf die Ökologie.
Weniger Versorgung
Wer hingegen eher Ökologie, Tierwohl und Landschaftspflege betont, der spricht den Versorgungssicherheitsbeiträgen teilweise den Leistungscharakter ab und will dort kürzen. Bio Suisse, IP-Suisse, die Migros und der Verein Vision Landwirtschaft fordern mehr Mittel für die Anpassungsbeiträge und die «stärker leistungsorientierten» Beitragstypen. Damit sind die Produktionssystembeiträge (Extenso, Bio, BTS, Raus und andere), die Biodiversitätsbeiträge, die Ressourceneffizienzbeiträge (etwa für Schleppschläuche) und die Landschaftsqualitätsbeiträge gemeint.
Die Agrarallianz betont, Produktion und Artenvielfalt hätten immer zusammengehört, und die Schweizer Landwirtschaft produziere auf historischer Rekordhöhe. In der Politik erhalten diese Organisationen Unterstützung von der SP und den Grünen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schliesslich möchte den Basisbeitrag von 850 Fr./ha bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen ganz streichen.
Umstrittene Tierbeiträge
Der Vorschlag des Bundesrates zur AP 2014–2017 sieht vor, die tiergebundenen Beiträge inklusive der TEP-Beiträge für Tierhaltung unter erschwerten Bedingungen abzuschaffen. Dagegen wehren sich SBV und SAB sowie SVP, CVP und BDP. Sie verweisen auf die höhere Wettbewerbsfähigkeit der Milch- und Rindfleischproduktion gegenüber dem Ackerbau und auf die Gefahr, dass gewissen Berggebieten und Sömmerungsbetrieben schlicht die Tiere fehlen könnten und die Bewirtschaftung zurückgehen könnte.
Als Rückfallposition lancierten die Schweizerischen Milchproduzenten (SMP) den Vorschlag, anstelle der Tierbeiträge den Versorgungssicherheitsbeitrag auf Grünland abgestuft nach dem Tierbesatz auszurichten.
Folgen für Berglandwirtschaft abfedern
Bio Suisse, IP-Suisse, Coop, Migros, Vision Landwirtschaft, die Grünen und die SP begrüssen die Abschaffung der Tierbeiträge oder wehren sich nicht dagegen. Denn die Tierbeiträge führten zu Fehlanreizen und in gewissen Gebieten zu übertriebener Intensität. Allerdings zeigen Bio Suisse und Vision Landwirtschaft eine gewisse Vorsicht, was die Folgen für das Berggebiet und die Sömmerung betrifft. Die Tierbeiträge müssten durch leistungsbezogene Direktzahlungen ersetzt werden, die den wirklichen Erschwernissen der Berglandwirtschaft Rechnung trügen, fordern sie.
Überhaupt kritisieren ökologisch orientierte Kreise, dass die Bergbauern deutlich geringere Einkommen haben, obwohl sie mehr gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen. Sie beantragen deshalb eine Umverteilung vom Tal- ins Berggebiet. Unterstützt werden sie dabei von Economiesuisse.
Gegen 0,4 SAK im Tal
Im Talgebiet soll das Mindestarbeitsaufkommen für den Erhalt der Direktzahlungen von 0,25 auf 0,4 Standarbeitskräfte (SAK) erhöht werden. Entschieden befürwortet wird diese Forderung fast nur von den Gemüse- und Getreideproduzenten. Alle anderen, an vorderster Front die Kleinbauern-Vereinigung, lehnen eine Erhöhung ab, zumindest bis die Anpassung der SAK-Faktoren an den technischen Fortschritt bekannt ist. Der SBV hat sich in seiner Stellungnahme zu einem Kompromiss auf 0,3 SAK bekannt.
Für Teuerungsausgleich
Der SBV wird in seiner Forderung, den Zahlungsrahmen über die vier Jahre dem Teuerungsausgleich anzupassen, von SVP, CVP und BDP unterstützt. Die FDP wird Kürzungen verlangen, wenn keine Marktöffnung kommt. Auch die SP will kürzen, sollten die tiergebundenen Beiträge nicht abgeschafft werden.
Was die Anpassungsbeiträge betrifft, so wird in zahlreichen Eingaben verlangt, dass diese nicht strikt an die Person gebunden, sondern bei der Betriebsübergabe zumindest innerhalb der Familie übertragen werden können.
Bei den Marktstützungsmassnahmen wehrt sich der SBV unter anderem gegen den geplanten Zollabbau beim Brotgetreide und verlangt, dass die Höhe der Verkäsungszulage weiterhin vom Parlament bestimmt werden kann.
