Der Bauernverband ist mit der Beratung zur bundesrätlichen Vorlage der Agrarpolitik 2014-2017 im Nationalrat nur teilweise zufrieden. Das Scheitern des Kompromiss-vorschlages mit einer angemessenen und gegen oben begrenzten Berücksichtigung der gehaltenen Tiere ist für den Verband eine herbe Enttäuschung.
Wie der Schweizerische Bauernverband (SBV) am Mittwochabend in einem Communiqué mitteilte, sei es gelungen, einige positive Änderungen für die Bauern bei der Vorlage zur Agrarpolitik 2014-2017 anzubringen. Der Nationalrat habe die Ernährungssouveränität und die Verkäsungs- und Siloverbotszulage im Gesetz verankert sowie Milchkaufverträge für alle Stufen obligatorisch erklärt. Auch die stärkere Förderung der inländischen Futtermittelproduktion und die Importbeschränkung für ausländische Tiere bei der Pferdezucht gingen in die richtige Richtung.
Besonders erfreulich sei die Erhöhung des Rahmenkredits von 40 Millionen Franken pro Jahr zugunsten von Struktur-verbesserungsmassnahmen sowie die gescheiterten Anträge, welche generelle Verschärfungen vorsahen.
Enttäuscht ist der SBV hingegen, dass der Nationalrat die schwierige Lage der Milchproduzenten nicht erkannt hat und die landwirtschaftliche Produktion nicht zu stärken wusste. So habe der Rat die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeit für konkrete Massnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen verweigert. Beim neuen Direktzahlungssystem werde die unbefriedigenden Einkommen der Bauernfamilien nicht verbessert.
Unzufrieden ist der SBV, dass ein Kompromissvorschlag zwischen den heutigen Tierbeiträgen und einer totalen Umlagerung auf die Fläche keine Mehrheit fand. Keinen Gefallen findet der SBV an den „wenig nützlichen Landschaftsqualitätsbeiträge“.
Der Bauernverband will sein Engagement im Interesse der einheimischen Bauernfamilien im Ständerat und anschliessend auf Verordnungsstufe fortsetzen.
