VKMB-Präsidentin Regina Fuhrer befürchtet, dass die Vielfalt der Bauernbetriebe gefährdet ist. Bild: sal
Die Agrarpolitik 2014-2017 des Bundes koppelt die Direktzahlungen verstärkt an bestimmte Leistungen. Damit zeigt sich die Kleinbauern-Vereinigung grundsätzlich einverstanden. Sie befürchtet aber, dass viele Kleinbetriebe in ihrer Existenz bedroht sein könnten.
Wie die Vereinigung zum Schutz kleiner und mittlerer Bauern (VKMB) am Montag vor den Medien in Bern ausführte, legt die Regierung mit ihrem jüngsten Vierjahresplan für die Landwirtschaft den Fokus zu stark auf die Betriebsgrösse. Die Vielfalt der Bauernbetriebe sei damit gefährdet.
Kleinbauern stört sich an neuen Ausbildungsanforderungen
Die Vereinigung der Kleinbauern stört sich etwa an den neuen Ausbildungsanforderungen. Personen, die einen Landwirtschaftsbetrieb führen wollen, müssen gemäss der Gesetzesvorlage künftig über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder ein Berufsattest verfügen, um in den Genuss von Direktzahlungen zu kommen. Die Regelung gilt für Neueinsteiger.
Absolventen des Spezialkurses für Landwirtschaft im Nebenerwerb (NELA) sollen demnach nicht mehr an den Topf mit den Direktzahlungen kommen. Laut VKMB-Präsidentin Regina Fuhrer würden mit dieser Neuregelung der Quer- sowie der Wiedereinstieg in die Landwirtschaft «verunmöglicht». Auf Quereinsteiger sei der primäre Sektor mit seinen mehr als 17’000 Nebenerwerbsbetrieben aber angewiesen.
Neue SAK-Berechnung als Gefahr
Die Kleinbauern sehen ihre Zukunft ausserdem wegen der neuen Berechnung der Standardarbeitskräfte (SAK) in Gefahr. Bei der SAK wird mit Hilfe standardisierter Faktoren der Arbeitszeitbedarf eines Betriebes berechnet. Direktzahlungen und Investitionskredite werden nur Betrieben ausbezahlt, die einen bestimmten Grenzwert erreichen - dies dient der Abgrenzung von Hobbybetrieben.
Entgegen der ursprünglichen Absicht des Bundesrates soll die SAK-Untergrenze zwar nicht angehoben werden. Dafür sollen die Faktoren zur Berechnung der SAK, die letztmals 2004 angepasst worden waren, der technischen Entwicklung angeglichen werden. VKMB-Geschäftsleiterin Barbara Küttel nannte die Anpassung vor den Medien eine «versteckte Heraufsetzung».
Direktzahlungen «à discrétion»
Nach Ansicht der Kleinbauern-Vereinigung fokussieren die Faktoren bereits heute übermässig auf die Produktionsleistung. Der effektive Arbeitsbedarf werde hingegen nur ungenügend abgebildet. So würden erschwerende Bedingungen wie die Erschliessung oder die Höhenlage eines Betriebes nicht berücksichtigt.
Weiter stört sich die VKMB daran, dass vom Grundsatz «Je grösser der Betrieb, desto kleiner die Direktzahlungen» abgerückt werden soll. Der Bundesrat will die Zahlungen nicht mehr nach Fläche und Tierzahl, sondern nach SAK-Faktoren abstufen.
Damit würden die Direktzahlungen «à discrétion» verteilt, was die Akzeptanz in der Bevölkerung verringere und den sozialen Ausgleich im Direktzahlungssystem gefährde, moniert die Kleinbauern-Vereinigung.
VMKB steht hinter AP17
Mit der Agrarpolitik 2014-2017 will der Bundesrat das Direktzahlungssystem reformieren. Das System soll verstärkt an ökonomische Auflagen geknüpft werden und zu einer Effizienzsteigerung führen. Das Geschäft liegt derzeit bei der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK).
VKMB-Präsidentin Fuhrer versicherte am Montag, die Kleinbauern stünden mit Ausnahme der angesprochenen Kritikpunkte hinter den Grundziele der Agrarpolitik 2014-2017. Die Vorlage beinhalte einen klareren Leistungsbezug und zeige, dass Ökologie und Produktion miteinander vereinbar seien.
