Die vom Bundesrat eingesetzte Beratende Kommission für Landwirtschaft (BEKO) spricht sich in der Mehrheit dafür aus, die parlamentarische Diskussion über die zukünftige Agrarpolitik offensiv anzugehen und nicht hinauszuschieben. Sie bedauert eine allfällige Sistierung der Beratung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+).
Die BEKO erarbeitet agrarpolitische Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden des Bundesrates. Und das hat sie an ihrer Sitzung vom 28. August 2020 vorgenommen.
Die BEKO hat die Entscheide der Wirtschaftsund Abgabekommission des Ständerats (WAK-S) zur AP22+ und zur parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» diskutiert. Die Sistierung der AP22+ wurde kontrovers beurteilt, wie es in einer Mitteilung heisst.
Die Mehrheit der BEKO bedauert den Entscheid der WAK-S, weil die Nachteile einer Sistierung überwiegen würden. Sie ist der Meinung, dass die Massnahmen zur Reduktion der Umweltbelastung, die stärkere Unterstützung der Mehrwertstrategie und die bessere soziale Absicherung der Bauernfamilien nicht verzögert werden dürfen. Eine Minderheit unterstützt die Sistierung, weil die AP22+ zu viele negative Auswirkungen mit sich bringe, insbesondere der Rückgang der Produktion, die dadurch steigenden Importmengen und die zunehmenden Auflagen.
Die Erweiterung der parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» mit Massnahmen rund um einen verbindlichen Absenkpfad für die Verluste an Stickstoff und Phosphor, die der Bundesrat als Alternative zur Trinkwasserinitiative mit der AP22+ vorschlägt, nimmt die BEKO unkommentiert zur Kenntnis.
Mitglieder BEKO
Präsident: Markus Zemp, Agronom ETH, Präsident Beko (Ämter: Präsident Brauereiverband, VR-Präsident Branchenorganisation Fleisch Proviande)
Vizepräsidentin: Geneviève Gassmann, Bäuerin und Executive Master of Business Administration, Vizepräsidentin Beko (Amt: Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung der Fenaco in der Division Landi)
Anne Challendes, Anwältin und Bäuerin (Präsidentin Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband)
Francis Egger, Agronom (Vizedirektor und Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales Schweizer Bauernverband)
Sem Genini, Agronom ETH, (Tessiner Bauernverband)
Rudolf Hadorn, Agronom ETH (Direktor des Schweizerischer Fleisch-Fachverbandes)
Marcel Liner, Agronom ETH (Projektleiter Landwirtschaftspolitik Pro Natura)
Jürg Maurer, Agronom ETH (Stv. Leiter Wirtschaftspolitik Migros-Genossenschaftsbund)
Theo Schnider (Direktor UNESCO-Biosphäre Entlebuch)
Romeo Sciaranetti, Jurist (Leiter Swissmill, Mühle von Coop)
Sara Stalder, Lehrerin (Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz SKS)
Silvia Thalmann-Gut (Regierungsrätin Kanton Zug)
Markus Willimann, Agronom ETH (Leiter des Geschäftsbereichs Industrie und Mitglied der erweiterten Konzernleitung Emmi)
Kommentare (1)