Der Bauernverband zieht eine durchzogene Bilanz.
Am Donnerstag hat der Bundesrat die Botschaft zur Agrarpolitik 2022 (AP22+) vorgestellt. Der Schweizer Bauerverband (SBV) zieht eine durchzogene Bilanz. Der Verband begrüsst die Verbesserungen. Von einer administrativen Vereinfachung fehle aber jede Spur. Zudem werde die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert.
Der Bundesrat verabschiedete am Donnerstag die Botschaft zur Agrarpolitik 22+ zuhanden des Parlaments. (-> Mehr dazu hier).
Positiv: Produktionssystembeiträge
Der Schweizer Bauernverband erachtet die Gestaltung der AP22+ als durchzogen. Positiv wertet der SBV die vorgenommenen Verbesserungen im Bereich Markt, bei dem der Bundesrat bei den bewährten Systemen bleiben will. Auch das Belassen des Pachtrechts wertet der SBV positiv.
Speziell erwähnt werden vom Verband die neuen Anreize im Bereich der Produktionssystembeiträge. Diese würden den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Auch die Weiterentwicklung der bestehenden Massnahmen bei den Biodiversitätsleistungen wird begrüsst.
Skeptisch gibt der SBV in Sachen sozialer Absicherung. Der Bundesrat will, dass Ehepartner, die auf dem Betrieb mitarbeiten, über einen obligatorischen Sozialversicherungsschutz verfügen. Der vom Bundesrat präsentierte Kompromiss sei in der Landwirtschaft «vielleicht» mehrheitsfähig.
Negativ: Wettbewerbsfähigkeit geschwächt
Enttäuscht der Bauernverband bezüglich administrativer Vereinfachung. Mit der AP22+ werde die Komplexität noch einmal steigen, eine Vereinfachung sei nicht in Sicht. Die vorgesehene Regionalisierung der Agrarpolitik führe weiter zu ungleichen Grundlagen für die Bauernfamilien in den verschiedenen Regionen und weiterer Verzettlung der Massnahmen.
Bedenken hat der SBV bei den zahlreich vorgesehen Verschärfungen. Diese würden die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit schwächen. «Beides läuft dem vom Volk im September 2017 angenommenen Zusatzartikel 104a in der Bundesverfassung zuwider. Alle neuen Anforderungen bedeuten für die Bauernfamilien Mehrkosten, ohne dass sie dafür einen gleichwertigen Mehrwert am Markt generieren können», kritisiert der Bauernverband.
Sauer stösst dem Verband auch die Kürzungen der Direktzahlungen auf. Der Rahmenkredit werde für die kommende Periode um über 100 Millionen Franken gekürzt, schreibt der SBV.
