Die SVP nimmt Stellung zur Agrarpolitik 2022+.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) nimmt Stellung zur Agrarpolitik 2022+ und ist der Meinung, diese bringe die produzierende Landwirtschaft und die Einkommen der Bauern einmal mehr unter Druck.
Der am 24. September 2017 von 78 Prozent der Stimmbevölkerung formulierte Auftrag an den Bundesrat in Bezug auf die Ernährungssicherheit war glasklar, schreibt die SVP in ihrer Medienmitteilung: Stopp der einseitigen Priorisierung der Ökologie in der Landwirtschaft, keine weitere Grenzöffnung, Verbesserung der Rahmenbedingungen und damit Stärkung der inländischen Produktion von gesunden Lebensmitteln.
Die SVP ist überzeugt, dass die Abschaffung der noch vorhandenen Massnahmen zur Preissicherung wie das Leistungssystem beim Fleisch oder die Marktbeiträge für Kalbfleisch die Einkommen der Bauern um ein Mehrfaches dessen schmälern werden, was der Bund einsparen könne. Deshalb lehnt die SVP dies klar ab.
Widerspruch zum Volkswillen
Die geforderte administrative Vereinfachung und bürokratische Entschlackung scheint für die Partei auf den ersten Blick mangelhaft umgesetzt. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Stärkung der Ökologisierung sei einseitig und auf Kosten der produktiven Landwirtschaft. Sie treibe die Produktionskosten in der Schweiz weiter in die Höhe. Die widerspriche klar dem Volkswillen zur Ernährungssicherheit, so die SVP.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lockerung des bäuerlichen Bodenrechts, damit künftig Genossenschaften, Stiftungen und Quereinsteiger landwirtschaftlichen Boden erwerben können, wird von der SVP abgelehnt.
Gute Wertung für Rahmenkredit
Positiv bewertet die SVP, dass der Rahmenkredit von 13‘915 Millionen Franken für vier Jahre beibehalten wird. Die Partei wird sich im Rahmen der laufenden Vernehmlassung ausführlich zur Agrarpolitik 22+ äussern. Dabei wird sie insbesondere den Verfassungsauftrag der Stärkung der inländischen Produktion und damit die Existenzsicherung für die Bauernfamilien in der Schweiz vor Augen haben.
