Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) erarbeitet derzeit die Grundlagen für die nächste Agrarpolitik bis 2030 (AP30+). Die Arbeiten erfolgen laut Bundesamt unter engem Einbezug einer Begleitgruppe, gemeinsam mit den Kantonen und verschiedenen Organisationen, die die Interessen der gesamten Wertschöpfungskette breit abdecken. Der Bundesrat wird die Vorschläge zur künftigen Agrarpolitik voraussichtlich 2026 behandeln.
Administrativen Aufwand reduzieren
Einen ersten Einblick in die Arbeiten erhielt Ende Februar die Beratende Kommission für Landwirtschaft des Bundesrats (Beko). Bei der Beko handelt es sich um eine ausserparlamentarische Kommission des Bundesrats. Die Kommission unterstützt die Stossrichtung der bisher erarbeiteten Lösungsansätze. Für die Beko ist es zentral, dass die Landwirtschaftsbetriebe ihre betriebliche Ausrichtung selbst bestimmen können.
Dazu braucht es aus Sicht der Kommission keine zusätzlichen Vorgaben, sondern vielmehr eine agrarpolitische Vereinfachung, um den administrativen Aufwand der Betriebe zu reduzieren. «Dies dürfe jedoch weder zu einem Rückgang des Agrarbudgets führen noch auf Kosten der Umwelt gehen. Der ökologische Fussabdruck sei weiter zu reduzieren», schreibt die Beko in einer Mitteilung.
Direktzahlungssystem vereinfachen
Als zentrale Grundlage für die Umsetzung der AP30+ erachtet die Kommission die Digitalisierungsstrategie. Weiter empfiehlt sie, Vorschläge zur Vereinfachung des Direktzahlungssystems weiter zu konkretisieren und mit den Direktbetroffenen, wie den Landwirten, zu diskutieren.
Als prüfenswert taxiert die Beko Lenkungsabgaben, umschrieben als «Ressourceneffizienzanreize». Die Abgaben auf Dünger und Pflanzenschutzmittel sollen laut Beko gezielt an die Landwirtschaft rückerstattet werden. Geklärt werden müsse insbesondere, ob und in welchem Ausmass sie sich zur Erreichung der gesetzten Ziele eignen, heisst es weiter.
Mitglieder BEKO
Präsident: Markus Zemp, Agronom ETH, Präsident Beko (Ämter: Präsident Brauereiverband, VR-Präsident Branchenorganisation Fleisch Proviande)
Vizepräsident: Geneviève Gassmann, Bäuerin und Executive Master of Business Administration, Vizepräsidentin Beko (Amt: Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung der Fenaco in der Division Landi)
Anne Challendes, Anwältin und Bäuerin (Präsidentin Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband); Christof Dietler, Agronom ETH (Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz IGAS); Sem Genini, Agronom ETH, (Tessiner Bauernverband); Robert Finger, Agronom ETH (Professor für Agrarökonomie und Agrarpolitik ETH Zürich); Manuel Hauser, Agronom ETH (Leiter Geschäftsbereich Industrie Schweiz, Emmi Schweiz AG); Anna Hofer Salome, (Leiterin Nachhaltigkeit / Wirtschaftspolitik Coop); Jürg Maurer, Agronom ETH (Stv. Leiter Wirtschaftspolitik Migros-Genossenschaftsbund); Peter Spring, Agronom ETH (Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften HAFL); Sara Stalder, Lehrerin (Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz SKS); Silvia Thalmann-Gut (Regierungsrätin Kanton Zug); Eva Wyss, Agronomin ETH, (Verantwortliche Landwirtschaft WWF Schweiz); Michelle Wyss, Agronomin BSc, (Co-Leiterin des Geschäftsbereichs Agrarwirtschaft und Mitglied der erweiterten GL des SBV)
Wer hier praktikable Vorschläge erwartet ist auf dem Holzweg
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) erarbeitet die AP30+ mit Kantonen und Organisationen, aber wir "Betriebe" sind kaum einbezogen. Der SBV ist nicht für alle das ideale Sprachrohr. Wir wissen aus der Praxis, was funktioniert.
Obwohl die Landwirtschaft in der Verfassung verankert ist, ersticken wir an Vorschriften aus Landwirtschaftsgesetz (LwG) und Direktzahlungsverordnung (DZV). Viele Programme schaffen Bürokratie. Privatrechtliche Labels (BioSuisse, Demeter, Suisse Garantie, QM-Schweizerfleisch usw.) belasten uns mit Kontrollen ohne Mehrwert. Der ÖLN deckt hohe Standards ab. Wir brauchen auch bei den Labels (Absatzorganisationen) eine Verschlankung, um produktiv zu arbeiten.
Mehrere Volksabstimmungen zeigten, dass die Bevölkerung eine intensive Landwirtschaft will: Schweizer Lebensmittel statt Importe, Einsatz von Pflanzenschutz, intensive Tierhaltung, keine überbordenden Ökologie Auflagen. Extenso- und Tierwohlprogramme müssen daher gestrichen werden.
Fazit: Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung, weniger Labels. Die AP30+ muss eine praxistaugliche, leistungsfähige Landwirtschaft sichern. Nur so bleiben Betriebe aller Grössen und unsere regionale Versorgung erhalten.