Meilenstein oder Mogelpackung? Das Freihandelsabkommen mit Indonesien birgt Zündstoff. Vor der Abstimmung am 7. März treffen in der «Abstimmungs-Arena» auf dem TV-Sender SRF Befürworterinnen und Gegner aufeinander. Der Debatte stellt sich auch Bundespräsident und Agrarminister Guy Parmelin. Sandro Brotz leitet die Diskussion.
«Mit diesem Abkommen gibt es keine Verlierer», sagt Wirtschaftsminister Parmelin. Er vertritt in der Sendung vom Freitag die Haltung von Bundesrat und Parlament. Ganz anders sieht es das Referendumskomitee: «Mit dem Freihandelsabkommen wird der Raubbau an der Natur weiter beschleunigt.» Ist das Abkommen eine grosse Chance für die Schweiz? Oder geht es auf Kosten von Mensch und Umwelt?
Mit einer Bevölkerung von mehr als 270 Millionen Menschen ist Indonesien das viertgrösste Land der Welt und eine bedeutende Volkswirtschaft in Südostasien. Davon will auch die Schweiz profitieren. Mit dem Abkommen würden die Zölle auf die meisten Schweizer Exporte wegfallen. Im Gegenzug könnten viele indonesische Unternehmen zollfrei in unser Land exportieren. Wichtig für die Wirtschaft? Oder kommen unsere Landwirte damit in Bedrängnis?
In der Debatte besonders umstritten ist die Produktion von Palmöl. Dieses findet sich beispielsweise in der Fertigpizza, in der Schokolade oder in Kosmetika. Laut Bundesrat ist das Abkommen ein Meilenstein und legt ein besonderes Gewicht auf die Nachhaltigkeit. Die Gegner sprechen dagegen von einer Mogelpackung. Fördert das Abkommen die Produktion von nachhaltigem Palmöl? Oder fehlen wirksame Kontrollen und griffige Sanktionen?
Ausstrahlung: Freitag, 12. Februar 2021, 22.25 Uhr, SRF 1
Befürworter der Vorlage:
Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
Gegen die Vorlage treten an:
Balthasar Glättli, Präsident Grüne;
Rudi Berli, Sekretär der Bauernorganisation Uniterre;
Ronja Jansen, Präsidentin Juso
Irena Wettstein, Co-Geschäftsleiterin Stiftung Paneco.
Für die Vorlage treten an:
Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin GLP
Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse;
Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH
Für mich ist das sozialistische Verhinderungspolitik. Die grössten Schädlinge der Wirtschaft und Gesellschaft sind genau diese linken "Gutmenschen", die mit dem Geld anderer und mittels Regulierungen "Gutes" tun wollen. Gutes kann man aber nur in Selbstverantwortung und Freiheit tun. Regulierungen verhindern die Freiheit und Sozialismus die Selbstverantwortung.
Gibt es noch einen wesentlichen Unterschied zur Informationspolitik der kommunistischen Partei Chinas?
Ich bin sehr froh das wir ein SRF haben das offen kommuniziert. Schauen Sie nur die Vielfalt an.
Rundschau, DOKU Sendungen, SRF binde Lüüt, DRS Aktuell, etc.
In China gibt es nur einen Manipulierten Sender mit strikten Vorgaben von Machtapparat.
NEIN DANKE
BEIM SRF KANN MAN SICH ANMELDEN UND IM FORUM MITREDEN. MAN MUSS SICH HALT BEWEGEN.