Bereits ab dem 1. Juni 2029 sollen erste Verbesserungen auch in bestehenden Ställen umgesetzt werden (Symbolbild).
Martina Müller
Der Novelle des österreichischen Tierschutzgesetzes steht nichts mehr im Weg. Der Wiener Bundesrat hat Ende Mai grünes Licht für die Neuregelung gegeben, die damit wie vorgesehen zum 1. Juni in Kraft treten kann. Die Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS hatte sich Anfang Mai auf einen Gesetzesentwurf für eine Übergangsfrist beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung geeinigt.
Übergangsfrist um sechs Jahre verkürzt
Die Novelle gibt den Schweinehaltern in dem Alpenland nach einem juristischen Paukenschlag durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Januar 2024 endlich Planungssicherheit. Die Verfassungsrichter hatten die ursprünglich bis Ende 2039 reichende Übergangsfrist für ein Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung gekippt. Begründung: Die Frist sei zu lang und zudem sachlich nicht gerechtfertigt. Deshalb musste eine neue Übergangszeit festgelegt werden.
Nun wurde der für bestehende Ställe zunächst vorgesehene Übergangszeitraum um sechs Jahre verkürzt. Ab dem 1. Juni 2034 ist die Schweinehaltung nur noch in sogenannten strukturierten Vollspaltenbuchten erlaubt, die zu einem Drittel aus Liegefläche bestehen müssen. Für Betriebe, die zwischen Juni 2018 und Dezember 2022 in neue Ställe investiert haben, gibt es eine individuelle Übergangsfrist von 16 Jahren, abhängig von der Fertigstellung der baulichen Massnahmen.
Bereits ab dem 1. Juni 2029 sollen zudem erste Verbesserungen auch in bestehenden Ställen umgesetzt werden, und zwar in Bezug auf das Platzangebot sowie die Ausstattung mit zusätzlichem organischem Beschäftigungsmaterial wie Stroh. Ausserdem ist vorgesehen, auf Basis der Ergebnisse des Forschungsprojekts «IBeST+» neue Mindeststandards für die Haltung von Mastschweinen zu erarbeiten.
