Österreich gegen Freihandelsabkommen

Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat seine ablehnende Haltung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten bekräftigt. 

«Das Mercosur-Abkommen ist eine Benachteiligung unserer heimischen, bäuerlichen Familienbetriebe und würde diese unter Druck setzen. Dagegen stelle ich mich ganz klar», erklärte Totschnig bei einem Arbeitsgespräch mit dem Direktor des Niederösterreichischen Bauernbundes, Paul Nemecek.

Der Ressortchef verwies zudem auf das wiederholte «Nein» der Wiener Bundesregierung zu dem Freihandelsabkommen im Zuge des erst kürzlich erfolgten Lateinamerika-Gipfels in Brüssel.

Verhandlungs-Stopp gefordert

«Während Europa die Klima-, Tierwohl- und Sozialstandards laufend nach oben schraubt, spielen diese in Südamerika eine untergeordnete Rolle», waren sich Totschnig und Nemecek einig. Der Bauernbund-Direktor forderte einen unwiderruflichen Stopp der laufenden Verhandlungen.

Handelsabkommen müssten generell fair und nachhaltig sein, was bei Mercosur nicht der Fall sei. Übereinstimmung fanden die beiden Gesprächspartner auch in Bezug auf die umstrittene EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (NRL): «Was Brüssel hier will, entspricht einer Zentralplanwirtschaft ohne ökologischem Hausverstand, noch dazu auf dem Rücken der Bauern», bekräftigte Nemecek die Kritik des Bauernbundes.

«Unrealistische» Ziele

Auch Totschnig äusserte Zweifel an den «überschiessenden» und «unrealistischen» Zielen des Kommissionsvorschlags: «In der vorliegenden Form würden diese unsere Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln einschränken.»

Beide sprachen sich für eine «nachhaltig-bäuerliche Produktion» aus, wie sie in der kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft ohnehin erfolge. Nemecek ging bei dem Treffen auch auf den Klimawandel ein und forderte einen raschen und konsequenten Ausbau der Bewässerung und der Wasserinfrastruktur. Totschnig hob hervor, dass Österreich bis 2050 und darüber hinaus über ausreichend Trinkwasser verfüge.

Schon jetzt gebe es in dem Alpenland eines der europaweit umfangreichsten Monitoringnetze mit mehr als 3’800 Grundwassermessstellen. Ab sofort würden auch längerfristige Wetterprognosen für die Bewertung der Grundwassersituation verwendet, um unwahrscheinliche Engpässe noch früher zu erkennen, so der Minister. 

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