Der österreichische Nationalrat hat am 13. Juni die Verlängerung der Agrardieselvergütung beschlossen. Diese als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise temporär eingeführte Massnahme im Ausmass von 7 Cent (6.7 Rp.) pro Liter soll rückwirkend von Juli 2023 bis Dezember 2025 gelten.
Das Entlastungsvolumen dieser für zweieinhalb Jahre angesetzten Verlängerung wird auf 75 Mio. Euro (71,7 Mio. Fr.) geschätzt. Sie soll die im Rahmen der ökosozialen Steuerreform eingeführte CO2-Bepreisung ergänzen.
Die Regierungspartei ÖVP begründete die Massnahme mit der schwierigen Einkommenssituation der Landwirte. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft und ihren Beitrag zur Lebensmittelversorgung der Menschen sei die pauschalierte Rückvergütung sehr zu begrüssen. Ausserdem würden die Bauern durch die Vergütung besser in die Lage versetzt, Investitionen tätigen zu können.
Die Grünen als Koalitionspartner hätten es nach eigenem Bekunden bevorzugt, vor allem die kleineren Bauern stärker zu fördern. Sie sehen aber weiterhin einen Anreiz zum Sparen von Treibstoff und der Reduktion der Emissionen gegeben. Die Opposition kritisierte die fehlende Gegenfinanzierung und forderte die Rückkehr zu einem konsolidierten Budgetpfad.
