Für das Projekt «Aarewasser» gab die Verwaltung des Kantons Bern 2,2 Mio. Fr. unbewilligt aus. 23,2 ha LN sollen aufgegeben werden.
Um die Hochwassersicherheit zu verbessern und die Trinkwasserfassungen langfristig im heutigen Umfang zu gewährleisten, wurde im Jahr 2005 das Projekt «Aarewasser» gestartet. Der Grosse Rat sprach 2006 einen Projektierungskredit, 2008 einen Zusatzkredit. Nun beantragte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) einen Zusatzkredit von 2,65 Mio. Fr. Davon sind 2,2 Mio. Fr. unbewilligt bereits für die Projektierung ausgegeben worden.
«Ein Fehler ist passiert»
Am Mittwoch kam das Geschäft in den Grossen Rat. Hans-Jörg Pfister (FDP) betonte: «Der Ausschuss BVE hat das sehr intensiv mit der Verwaltung diskutiert. Diese hat offengelegt, dass ihr ein Fehler passiert sei.» Der Kredit sollte bewilligt werden, weil er gebraucht werde, um das Projekt weiterzuführen. Es sei ein wichtiges Projekt, es gehe um Hochwasserschutz. Jakob Etter (BDP) sagte: «Bei dem Kreditantrag handelt es sich um ein komplexes Geschäft.
Trotz der zahlreichen Fehler wird eine Mehrheit der BDP zustimmen.» Das Kulturland, namentlich die Fruchtfolgeflächen, müssten bei solchen Projekten einen hohen Schutz geniessen. Aus der BDP werde es aber auch ablehnende Stimmen geben, weil das Projekt zu wenig ausgewogen sei.
Ueli Jost (SVP) erklärte: «Wir sprechen bereits vom zweiten Nachkredit. Es wurde Geld ausgegeben, das noch nicht bewilligt war. Wir von der SVP können das nicht einfach so hinnehmen.» Die SVP-Fraktion werde grossmehrheitlich Nein sagen. «Dies ist auch ein Zeichen des Unmuts über den unverhältnismässig hohen Verbrauch von Land und Wald.» Regierungsrätin Barbara Egger (SP) bekräftigte: «Wir haben aus unseren Fehlern gelernt.»
86 Ja zu 37 Nein
Egger fand im Rat eine klare Mehrheit. 86 Ja (SP, FDP, Grüne, Grünliberale, EVP, Mehrheit von BDP) standen 37 Nein (Mehrheit von SVP, EDU, Minderheit von BDP) und 9 Enthaltungen (vor allem SVP) gegenüber.
6,2 ha Fruchtfolgeflächen weg
Das Projekt «Aarewasser» berücksichtigt Hochwasserschutz und Ökologie. «Andernfalls sind solche Projekte aufgrund der Bundesgesetzgebung nicht genehmigungsfähig», teilt das Tiefbauamt des Kantons Bern auf Anfrage mit. 9,3 ha Wald sollen zwischen Thun und Bern definitiv gerodet werden. Davon werden 4,2 ha mehrheitlich im «Amerika-Egge» (Uetendorf) ersatzaufgeforstet, der Rest wird mit Massnahmen für Natur und Landschaft kompensiert. 23,2 ha landwirtschaftliche Nutzfläche sollen aufgegeben werden. Davon sind 15,1 ha Streueflächen, 6,2 ha Fruchtfolgefläche (FFF) (davon 4,1 ha für die Ersatzaufforstung) und 4 ha Ausgleichsflächen.