«Wir erwarten eine Lösung beim Agrardiesel», betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Die bisherigen Vorschläge reichten nicht aus.
zvg
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält den Druck auf die Ampel aufrecht. «Wir erwarten eine Lösung beim Agrardiesel», betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied.
«Adäquate Entlastung» gefordert
Die bisherigen Vorschläge reichten nicht aus. Voraussetzung für einen Kompromiss beim Agrardiesel sei eine «adäquate Entlastung» in anderen Bereichen. Rukwied nannte konkret die dreijährige Gewinnglättung bei der Einkommensteuer sowie die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage.
«Wir brauchen zwingend beide Massnahmen», so Rukwied. Nur die Gewinnglättung in Kombination mit der Aussicht auf Bürokratieabbau reiche nicht aus. Der Bauernpräsident kündigte an, man werde bis zur Europawahl politisch präsent bleiben. Im Mittelpunkt stünden die Forderungen nach Wettbewerbsgleichheit und Fairness in der EU, der Zugang zu Innovationen sowie die Sicherung unternehmerischer Freiheit. Rukwied versicherte, dass man Umweltanforderungen nicht schleifen wolle. «Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und Tierwohl bleiben für uns im Zentrum.»
Appell an die Opposition
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bescheinigte dem Bauernverband, dass seine Proteste ganz überwiegend geordnet und im rechtsstaatlichen Rahmen abgelaufen seien. «Sie haben dafür gesorgt, dass rechte Gruppierungen keine Chance hatten», so der Grünen-Politiker an die Adresse der Verbandsvertreter. Özdemir sprach von einem Fenster für Gespräche, das sich in Folge der Demonstrationen aufgetan habe und das man nutzen müsse.
Er appellierte an die Opposition, sich am Dialog über die nun notwendigen Massnahmen zu beteiligen. Dies sei die Voraussetzung, den Landwirtinnen und Landwirten die zu Recht von ihnen eingeforderte Planungssicherheit zu bieten.
