Medienberichten zufolge hat sich Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bereits mit dem französischen Bauernverband (FNSEA) auf einen Fahrplan geeinigt.
Demnach soll der Kraftstoff über die Verbrauchssteuer auf Energieträger (TICPE) ab 2024 jährlich um 2,85 Cent/l (2,72 Fr.) verteuert werden. Bis 2030 soll die Ermässigung vollständig wegfallen, eine Verlängerung will sich der Staat aber vorbehalten. Laut Le Maire sollen die zusätzlichen Einnahmen im vollen Umfang wieder der Landwirtschaft zukommen, möglicherweise über Steuererleichterungen an anderer Stelle, über Förderungen für Biokraftstoffe oder einen Fonds zur Dekarbonisierung.
Nach Angaben von Landwirtschaftsminister Marc Fesneau schlägt die Ermässigung für Agrardiesel derzeit mit etwa 1,3 Mrd. Euro (1,24 Mrd. Fr.) zu Buche. Dieser Betrag soll im kommenden Jahr mit dem ersten Schritt um 60 Mio. Euro bis 70 Mio. Euro verringert werden. Beihilfen für fossile Kraftstoffe müssten abgebaut werden, betonte Fesneau. Wer den Landwirten etwas anderes sage, der spreche nicht die Wahrheit.
Eine offizielle Bestätigung für eine höhere Besteuerung des nicht für den Strassenverkehr bestimmten Diesels (GNR) steht allerdings noch aus. Neben den Landwirten dürfte vor allem der Bausektor betroffen sein. Beibehalten werden sollen Ermässigungen für den Transportsektor. Hier macht Le Maire vor allem die Wettbewerbsfähigkeit geltend. Die ersten Bauern haben in der vergangenen Woche bereits gegen die Pläne der Regierung protestiert.
