Der Schweizer Bauernverband beurteilt die Beschlüsse der WAK-S weitgehend positiv. - zVg
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat die im September begonnene Diskussion zum Mini-Paket der AP22+ weitergeführt und das Geschäft für die Wintersession verabschiedet. Der Schweizer Bauernverband nimmt dazu Stellung.
Der Schweizer Bauernverband beurteilt die Beschlüsse der WAK-S weitgehend positiv und unterstützt das Mini-Paket in der angedachten Form. Der Bundesrat will unumstrittene Massnahmen aus der AP22+ im Rahmen eines Mini-Paket mittelfristig umsetzen. Dies hat er im Rahmen des Postulat-Berichtes zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik bekannt gegeben.
Die WAK-S hat die Debatte dazu wieder aufgenommen und ist grossmehrheitlich mit dem Vorschlag des Bundesrates einverstanden. Die Mehrheit der Kommissions-Mitglieder hat entschieden, keine weiteren Massnahmen in das Mini-Paket zu integrieren.
Diesen Entscheid bewertet der Schweizer Bauernverband positiv. Als kritisch erachten die WAK-S die vom Bundesrat vorgesehene Massnahme, welche Beratungen in Bezug auf die Biodiversitätsförderung unterstützen will.
Die WAK-S beantragt dem Ständerat, diese aus dem Mini-Paket zu streichen, was der SBV ebenfalls begrüsst. Kritisch beurteilt der SBV die von der WAK-S beschlossene Zusammenführung der Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträge. Das Geschäft kommt in der Wintersession in den Ständerat.
