«Arbeiten gegen Mercosur-Abkommen»

Die polnische Ratspräsidentschaft will daran arbeiten, das EU-Mercosur-Abkommen zu Fall zu bringen. Staatssekretär Adam Novak vom Warschauer Landwirtschaftsministerium zufolge gehört dies zu den zentralen Themen der Agrarratspräsidentschaft seines Landes.

Der Dialog mit den Landwirten, das Handelsabkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Ländern sowie der Agrarhandel und die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine – dies sind die Themen, die vom Staatssekretär im Warschauer Landwirtschaftsministerium, Adam Nowak, als die wichtigsten für die polnische EU-Agrarratspräsidentschaft skizziert worden sind.

Gemeinsame Agrarpolitik

Der Staatssekretär betonte bei einer Pressekonferenz kurz vor dem Jahreswechsel in Oppeln, dass die polnische Ratspräsidentschaft die Rolle des Dialogs mit den Landwirten bei der Ausgestaltung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 hervorheben werde. Es gehe dabei insbesondere um die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen.

Mit Blick auf das EU-Mercosur-Handelsabkommen bekräftigte Nowak die ablehnende Haltung Polens. Die Bewertung dieser Übereinkunft falle aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums und der Regierung «eindeutig negativ» aus, so der Staatssekretär. Das Abkommen stellte eine Bedrohung für die polnischen Agrar- und Lebensmittelproduzenten dar. «Wir arbeiten derzeit daran, eine ausreichende Minderheit mit anderen EU-Ländern aufzubauen, um die Umsetzung dieses Abkommens zu blockieren», sagte Nowak.

Schutz vor Ukraine

Ein weiteres wichtiges Anliegen Warschaus ist dem Staatssekretär zufolge der Agraraussenhandel mit der Ukraine. Nowak wies darauf hin, dass auch auf Drängen Polens von der EU für Lieferungen aus der Ukraine Einfuhrzölle und -quoten für besonders sensible Agrarprodukte eingeführt worden seien. Das Landwirtschaftsministerium arbeite daran, einen angemessenen Schutz der polnischen Landwirtschaft auch bei der Verhandlung eines neuen Handelsabkommens mit der Ukraine sicherzustellen.

Darüber hinaus hat die polnische Agrarratspräsidentschaft das Ziel, die Novelle der EU-Tiertransportverordnung möglichst abzuschliessen. Zudem sollen die Arbeiten für eine gemeinsame Position des Agrarrates an der EU-Saatgutverordnung fortgesetzt werden.

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