B: Ceta-Kritiker erzielen Teilsieg

Im Streit um das Handelsabkommen EU-Kanada (Ceta) hat sich die belgische Föderalregierung mit den Regionen des Landes geeinigt. Die EU-Botschafter gaben anschliessend vorläufig grünes Licht für den Kompromiss. Es gebe ein «positives Ergebnis», das Ceta-Paket sei «angenommen», teilte die slowakische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit.

Allerdings ist es eine Einigung unter Vorbehalt: Denn nun müssen noch alle 28 Regierungen in den Hauptstädten bis Freitag um Mitternacht in einem sogenannten schriftlichen Verfahren zustimmen.

Zugeständnisse 

Mehrere belgische Regionen hatten die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen mit ihren Vorbehalten blockiert. Ein für Donnerstag geplanter EU-Kanada-Gipfel musste deshalb abgesagt werden. Erst am Donnerstagmittag verkündete die belgische Regierung einen Durchbruch, in dem die Regionen Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und beim Schutz der Landwirtschaft durchsetzen konnten.

Zusicherungen zu den Schiedsgerichten wurden in einem Dokument des EU-Rates und der EU-Kommission festgehalten. In diesem habe es bei der Sitzung der EU-Botschafter nun nochmals «einige Änderungen am Text» gegeben, hiess es aus einem Mitgliedstaat.

Der slowakische EU-Vorsitz blieb denn auch am Donnerstagabend vorsichtig, da erst am Freitag die belgischen Regionalparlamente über den Kompromiss abstimmen: Sie hoffe, dass die EU nach Abschluss aller Verfahren in der Lage sein werde, «Ceta mit Kanada zu unterzeichnen», erklärte die EU-Präsidentschaft im Kurznachrichtendienst Twitter.

"Wichtig für alle Europäer"

«Die Wallonie ist extrem glücklich darüber, dass unsere Forderungen wahrgenommen wurden», sagte am Donnerstag Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie und Hauptfigur im Widerstand gegen Ceta. «Wenn das ein bisschen Zeit gebraucht hat - und es tut mir leid für unsere europäischen Partner und für die Kanadier - dann, weil das, was wir erreichen konnten, wichtig für die Wallonen und für die Gesamtheit der Europäer ist», sagte Magnette weiter.

Belgiens Premierminister Charles Michel hatte nach der Einigung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einem «wichtigen Schritt für die EU und Kanada» gesprochen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von «guten Nachrichten». Er wolle aber erst den kanadischen Premierminister Justin Trudeau für die Unterzeichnung von Ceta kontaktieren, wenn «alle Prozeduren abgeschlossen sind», teilte er via Twitter mit.

Kanada reagiert zurückhaltend

Trudeau hatte quasi bis zur letzten Minute gewartet und seine Reise nach Brüssel zur Unterzeichnung des Handelsabkommens erst in der Nacht zum Donnerstag europäischer Zeit abgesagt. Kanada nahm seinerseits die Zustimmung Belgiens zu Ceta mit Zurückhaltung auf. «Dies ist eine positive Entwicklung, aber es ist noch Arbeit zu leisten», sagte ein Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland der Nachrichtenagentur dpa. «Kanada bleibt bereit, diese wichtige Vereinbarung zu unterschreiben, wenn Europa bereit ist.»

Allerdings muss die Zusatzerklärung, die den ursprünglichen Vertragstext nicht ändert, noch durch die belgischen Regionalparlamente. Laut Michel könnten diese bis Mitternacht am Freitag den Dokumenten zustimmen. In diesen Zusatzerklärungen findet sich unter anderem der Hinweis, dass Belgien beim EU-Gerichtshof noch ein Gutachten einholen werde. Darin soll die Vereinbarkeit des in Ceta vorgesehenen Schiedsgerichts-Systems mit EU-Recht beurteilt werden. Der belgische Aussenminister Didier Reynders verbreitete das Dokument per Twitter.

Tagelange Krisenverhandlung

Der innerbelgischen Einigung waren tagelange Krisenverhandlungen zwischen der belgischen Regierung, Vertretern der strukturschwachen Region Wallonie und der EU-Kommission sowie Kanadas vorausgegangen. Die Regionalvertreter hatten ein Veto eingelegt, weil sie wie andere Ceta-Kritiker Gefahren etwa für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen. Auch das vorgesehene Schiedsgerichts-Systems stand unter Kritik.

Die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Staaten widersprechen solcher Kritik vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.