Bauern fühlen sich von der Regierung getäuscht

Auch in Polen fühlen sich die Landwirte, was das Versprechen von Entlastungen durch die Regierung angeht, getäuscht. Ein Entlastungsprogramm wurde zurückgezogen.

AgE |

Auch in Polen fühlen sich die Landwirte, was das Versprechen von Entlastungen durch die Regierung angeht, getäuscht. Während viele Bauern in Deutschland das sogenannte «Agrarpaket» der Ampel als völlig unzureichend ansehen, fühlen sich ihre polnischen Berufskollegen in Sachen Agrarsteuer betrogen. Entgegen seiner Ankündigung bei den Bauernprotesten Anfang dieses Jahres wird Landwirtschaftsminister Ciesław Sikierski die Steuer für 2024 doch nicht verringern.

Die polnischen Landwirte hatten eine Senkung der Agrarsteuer auf das Vorjahresniveau gefordert. Nach früheren Angaben des Warschauer Agraressorts sollten dafür zur Entlastung der Betriebe aus dem Staatshaushalt umgerechnet etwa 67 Mio. Euro (63,1 Mio. Fr.) aufgewendet werden.

Nun zog Sikierski die entsprechende Gesetzesvorlage seines Hauses jedoch zurück. Dem Minister zufolge ist dafür schlicht kein Geld da. Staatssekretär Jarosław Neneman vom Finanzministerium hatte ihm zuvor mitgeteilt, dass das Agrarressort, wolle es den Entwurf für eine Senkung der Agrarsteuer vorantreiben, die Mittel dafür aus dem eigenen Etat abdecken müsse.

Die Steuer fusst noch auf einem Gesetz von 1984. Ihre Höhe leitet sich von den Roggenpreisen ab. Im gesetzlich festgelegten Referenzzeitraum zur Berechnung des Abgabenniveaus für 2024 hatten die Preise um 21% höher gelegen als in der Periode für 2023. Die Landwirte befürchten deshalb eine deutlich höhere Belastung.

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