Die polnische Landwirtschaft ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschafts- und Erwerbszweig. Auf ca. 14,5 Mio. Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche existieren etwa 1,4 Mio. landwirtschaftliche Betriebe, die beinahe ausschliesslich von Einzellandwirten geführt werden, da eine Kollektivierung der Landwirtschaft nie stattgefunden hat.
Tomek
Polens Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski ist Opfer von Angriffen geworden. Er wurde in der Nähe seines Wohnhauses Gülle ausgeschüttet. Zudem seien der Minister und seine Familie nach eigenen Angaben bedroht worden. Am selben Tag hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen zugestimmt.
Verdächtiger verhaftet
Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte, befassen sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit dem Fall. Es sei bereits zu einer Verhaftung gekommen. Bei dem Verdächtigen handelt es sich laut offiziellen Angaben um einen 35-jährigen Mann aus der Woiwodschaft Lublin. Ihm drohen im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Gefängnis, unter anderem wegen rechtswidriger Drohungen und der Beleidigung eines verfassungsmässigen Staatsorgans.
«Jeder hat das Recht, seinen Widerstand zu äussern, aber die Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum sowie die Gefährdung von Menschen haben nichts mit der Debatte über die Landwirtschaft oder die Interessen des ländlichen Raums zu tun», kommentierte Krajewski den Vorfall. Er betonte, dass Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen nicht toleriert würden.
PiS fordert Entlassung des Ministers
Neben den persönlichen Angriffen geriet der Minister auch politisch unter Druck. Die frühere langjährige Regierungspartei und heutige Oppositionskraft Recht und Gerechtigkeit (PiS) brachte im Parlament einen Antrag auf Entlassung des Landwirtschaftsministers ein. Begründet wurde dies damit, dass Krajewski das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten nicht habe verhindern können. Krajewski selbst will im Amt bleiben.
Władysław Kosiniak-Kamysz, stellvertretender Ministerpräsident, Verteidigungsminister und Vorsitzender der Polnischen Volkspartei (PSL), der auch Krajewski angehört, bezeichnete die Entlassungsforderung als realitätsfremd. Die PSL kündigte zudem Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen an: «Wir werden eine Klage gegen das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereiten und weiterhin für gleiche Standards für europäische Landwirte kämpfen», erklärte der Parteichef über die sozialen Medien am Tag der Abstimmung Polen hatte – wie erwartet und mehrfach angekündigt – in Brüssel gegen das Abkommen gestimmt.
Widerstand treibt Bauern auf die Strasse
Am Tag der Abstimmung kam es in Warschau zu ausgedehnten Bauernprotesten. Hauptkritikpunkt der Gegner sind die aus ihrer Sicht ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen EU-Produzenten und Erzeugern aus den Mercosur-Staaten. Diese würden unter anderem mit geringeren Produktionsstandards, niedrigeren Lohnkosten oder der Verwendung von in der EU nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln arbeiten.
Die Proteste fanden Gehör auf höchster Ebene: Der Präsident der Republik Polen, Karol Nawrocki, lud Vertreter der protestierenden Bauern zu einem Austausch in den Präsidentenpalast ein und sicherte ihnen seine volle Unterstützung zu. Im Kontext der Proteste kam es auch zu einem Treffen von Branchenvertretern mit dem Chef des Warschauer Agrarressorts, bei dem beide Seiten ihre Ablehnung des Abkommens erneut bekräftigten.
Bodenmarkt soll reguliert werden
Bereits am Vortag hatte der Minister dem polnischen Rindfleischsektor angesichts der absehbaren Mehrheit bei der Abstimmung Massnahmen angekündigt. So sollen unter anderem ein neues Bio-Programm eingeführt und die Subventionen für den Kauf von Zuchtbullen erhöht werden. Gleichzeitig konzentriert sich das Landwirtschaftsministerium auf nationaler Ebene auf Gesetzesänderungen, die die Position sogenannter «aktiver Landwirte» stärken sollen.
Nach Angaben des Ministers wird derzeit zudem ein Gesetzentwurf erarbeitet, der den Verkauf von polnischem Land bis 2036 untersagen soll. Die Verpachtung an Landwirte soll dabei die grundlegende Nutzungsform darstellen. «Wir wollen den Verkauf von polnischem Land unterbinden, um zu verhindern, dass es in ausländische Hände gerät», erklärte Krajewski zu Jahresbeginn.
