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Der Bundesrat in Bern hält seine Abmachungen nicht ein, nun wollen sich die Bauern endlich wehren.
Der Bundesrat wolle nichts mehr von seinem gemachten Versprechen wissen, für die neue Agrarpolitik mit zusätzlichen Auflagen in Zukunft gleich viel Geld wie bisher zu sprechen. Mit einer Grosskundgebung am 27. November in Bern Wollen sich die Bäuerinnen und Bauern wehren und für ihre Zukunft kämpfen.
Der Bundesrat will beim Budget 2016 für die Landwirtschaft 94 Millionen Franken einsparen, heisst es in einer Mitteilung. Sie wäre damit der einzige Bereich des Bundeshaushalts, bei dem die Mittel effektiv gekürzt würden. Bei allen anderen würde lediglich das Ausgabenwachstum reduziert.
Eine weitere happige Kürzung der Mittel von über 70 Millionen Franken wurde für das Jahr 2017 mit der Finanzplanung bereits in Aussicht gestellt. Jetzt hat der Bundesrat zusätzlich beschlossen, den Rahmenkredit für die Jahre 2018 bis 2021 um rund 200 Millionen Franken pro Jahr zu kürzen.
Bauern sollen noch mehr arbeiten
Die Landesregierung ist der Meinung, diese Kürzungen über Produktivitätssteigerungen auffangen zu können. Sprich die Bauernfamilien sollen noch mehr arbeiten, als sie es ohnehin schon tun. Das ist ein Affront gegenüber den Bäuerinnen und Bauern, die bereits heute lange Arbeitstage haben und mit den vierjährlichen Agrarreformen viel geleistet haben!
Die Preise für Milch, Zuckerrüben und Schweine waren im vergangenen Jahr desaströs und die Produktionskosten können bei weitem nicht mehr gedeckt werden. Viele Bauernbetriebe stehen auch ohne Direktzahlungskürzungen auf der Kippe.
Bundesrat erfüllt Abmachung nicht
Mit der Agrarpolitik 2014-17 wollten Bundesrat und Parlament die Agrarpolitik stärker auf die Verfassungsziele ausrichten. Von der Landwirtschaft wurden zusätzliche Leistungen im Bereich der Biodiversität, des Tierwohls, der Ressourceneffizienz oder der Landschaftsqualität verlangt. In der politischen Diskussion lautete die Aussage des Bundesrats stets: Die Bauerfamilien müssen mehr leisten, dafür erhalten sie gleich viel Geld wie bisher.
Das Parlament hat auf dieser Basis die Agrarpolitik 2014-17 beschlossen und die Landwirtschaft die erneute Herausforderung angenommen. Die Betriebe passten sich an, setzten die neuen Programme um und nahmen auch Mehrarbeit sowie Mehrkosten auf sich. Sie haben ihren Teil der Abmachung erfüllt, der Bundesrat nicht.
Bauern kommt nach Bern
Für den Schweizer Bauernverband (SBV) ist das Fass nun übergelaufen. Er ruft die Bäuerinnen und Bauern dazu auf, die Regierung mit einer Grosskundgebung am 27. November auf dem Bundesplatz in Bern an ihr Versprechen und ihre Pflicht gemäss Verfassung zu erinnern. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren.
