Polnische Bauern bekommen von der Regierung enorme finanzielle Beihilfen.
marcinjozwiak
In Polen überschüttet die Regierungspartei PiS die Landwirte mit immer neuen Finanzhilfen - augenscheinlich um sie bei der Wahl zum Nationalparlament im Herbst für sich zu gewinnen.
Vergangene Woche Montag hat die Europäische Kommission nun ein weiteres Hilfspaket aus Warschau genehmigt, diesmal in Höhe von 346 Mio. Euro (338 Mio. Fr.). Damit übertreffen die seit etwas über einem Jahr neben den regulären Flächenprämien bereitgestellten Sonderbeihilfen die Marke von 4 Mrd. Euro (3.91 Mrd. Fr.) inzwischen deutlich.
Zinsverbilligte Darlehen
Wie die Brüsseler Behörde zu der jüngsten Subventionsmassnahme feststellte, steht diese einmal mehr im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen. Konkret geht es hierbei um Massnahmen, die für die Beschleunigung des grünen Übergangs und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen «von zentraler Bedeutung» sind.
Gemäss der Brüsseler Kommission werden die Beihilfen in Form zinsverbilligter Darlehen gewährt. Ziel sei es, den Liquiditätsbedarf der landwirtschaftlichen Erzeuger zu decken, die von der aktuellen geopolitischen Krise betroffen seien. Zudem stellte die Kommission fest, dass die Beihilfen nicht mehr als 250’000 Euro (244’100 Fr.) je Begünstigten betragen dürfen. Gewährt werden müssen die Gelder spätestens bis Jahresende.
Ein Paket jagt das nächste
Erst vor wenigen Wochen war von der Kommission ein polnisches Hilfspaket über 1 Mrd. Euro (980 Mio. Fr.) genehmigt worden. Diese Massnahme zielte auf die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe, die aufgrund des Kostenanstiegs bei Mineraldünger mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben.
Anfang Mai hatten die EU-Beamten grünes Licht für polnische Subventionen gegeben, die auf Versicherungen gegen Witterungsextreme und Naturkatastrophen abzielen. Vorgesehen ist hierbei von Warschau, den Höfen unabhängig von der Grösse bis zu 65 % der Prämien zuzuschiessen. Bis einschliesslich 2027 sollen dafür insgesamt rund 1,3 Mrd. Euro (1.27 Mrd. Fr.) fliessen.
Hilfsgelder aus Agrarreserve nicht freigegeben
Kurz zuvor hatte Polen das Brüsseler Placet für landwirtschaftliche Beihilfen über 122,6 Mio. Euro (119.7 Mio CHF) erhalten. Schon davor hatten sich die Subventionspakete für die Landwirte in dem östlichen Nachbarland seit Beginn der russischen Invasion auf etwa 1,5 Mrd. Euro (1.46 Mrd. CHF) summiert. Anfang Mai wurden 435 Mio. Euro (424 Mio. CHF) speziell für die Weizenerzeuger genehmigt, nachdem erst kurz davor schon 126 Mio. Euro (123 Mio. CHF) zur Stützung des Weizen- und Maisanbaus abgenickt worden waren.
Im April 2022 hatte Brüssel 836 Mio. Euro (816 Mio. CHF) zur Verbilligung von Düngerkäufen abgesegnet. Ergänzt werden diese nationalen Mittel durch Zahlungen aus der EU-Agrarreserve. Aus diesem Topf hatte Polen im vorigen Jahr - damals noch Krisenreserve genannt - mindestens 44 Mio. Euro (43 Mio. CHF) EU-Mittel erhalten. In diesem Jahr steht der Zähler bislang auf gut 68 Mio. Euro (66 Mio. CHF). Davon sind allerdings etwas mehr als die Hälfte noch nicht offiziell gebilligt.
