Der Bundesrat ist bereit, alle vier Jahre einen Aktionsplan mit Massnahmen für die Berggebiete vorzulegen. Dieser soll die Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete konkretisieren.
Ein solcher Aktionsplan ermögliche es, die bereits bestehenden Fördermassnahmen zu Gunsten des Berggebietes besser aufeinander abzustimmen, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zu einer Motion des Walliser Nationalrats Thomas Egger (CSPO).
Ab 2022 ist nach seinen Angaben eine Gesamtevaluation der Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete geplant. Auf dieser Basis soll die Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete weiterentwickelt werden. Konkretisiert werden soll die Politik mit einem entsprechenden Aktionsplan. Falls die Evaluation zeige, dass neben den bestehenden auch neue Massnahmen notwendig seien, würden dem Parlament entsprechende Anträge unterbreitet, schreibt der Bundesrat.
Ablehnend äussert sich die Regierung zu einer Motion Eggers, die eine Anpassung der Wohnraumförderungs-Kriterien zu Gunsten der Berggebiete verlangt. Dafür würden in allen Landesgegenden die gleichen Kriterien gelten, schreibt er in seiner Stellungnahme.
