Bauern- und Forstverbände aus zehn Mitgliedstaaten haben erneut die geplante EU-Richtlinie zum Bodenschutz deutlich kritisiert.
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Für zusätzliche Anforderungen bestehe keine Notwendigkeit, heisst es in einem gemeinsamen Statement. Unterzeichnet haben die Stellungnahme Branchenorganisationen aus Deutschland, Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien und Schweden.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bezeichnete den Kommissionsvorschlag als «völlig realitätsfern und für die Praxis unbrauchbar». «Statt den Bodenschutz voranzubringen, wird ein weiteres Bürokratiemonster aufgebaut», warnte Rukwied. Die EU dürfe nicht länger alles «doppelt und dreifach» regeln, sagte der Bauernpräsident mit Verweis auf das bestehende Umwelt- und Fachrecht sowie die Bodenschutzregelungen im Förderrecht der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Nach Ansicht der europäischen Verbände ist die EU-Bodenrichtlinie mit mehr Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau in der Europäischen Union nicht vereinbar. Sie widerspreche auch Grundsätzen wie mehr Freiwilligkeit statt Verpflichtung und finanzielle Anreize vor Rechtsvorschriften. Zudem monieren die Land- und Forstwirtschaftsverbände technische Probleme an der Richtlinie. So seien unter anderem die Indikatoren für einen guten Bodenzustand ungeeignet.
