Die Änderungen an den landwirtschaftlichen Verordnungen betreffen unter anderem das Verfahren zur Neubeurteilung von Pestiziden, die in der EU verboten sind. . - zvg
Der Bundesrat hat das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2020 verabschiedet. Die Änderungen betreffen vor allem die Bereiche Pflanzenschutz, Strukturverbesserungen und Zollkontingente.
Im Bereich der Pflanzenschutzmittel werde das Verfahren zur Neubeurteilung von Wirkstoffen, die in der Europäischen Union (EU) nicht mehr zugelassen sind, vereinfacht, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Ziel sei es, eine zeitliche Verzögerung zwischen dem Datum des Widerrufs einer Bewilligung in der EU und dem Datum des Widerrufs in der Schweiz zu vermeiden.
Bei den Strukturverbesserungsmassnahmen haben die Änderungen zum Ziel, das Verfahren zur Umsetzung von Projekten zur regionalen Entwicklung (PRE) zu vereinfachen und ihre Wirksamkeit zu verbessern.
Verschiedene Änderungen betreffen die Zollkontingente. Die neuen Bestimmungen treten grösstenteils am 1. Januar 2021 in Kraft
Schweizer Bauernverband (SBV) zufrieden mit Verordnungspaket
Das vom Bund verabschiedete neue landwirtschaftliche Verordnungspaket geht für den SBV mehrheitlich in die richtige Richtung, schreibt der Verband in einer Mitteilung. So etwa die Anpassungen bei der Auszahlung der Milchzulage und bei den Buttergebinden.
Auch bei den Änderungen in der Pflanzenschutzmittelverordnung stimme für den SBV die Richtung. Dasselbe gelte für die Verlängerung der fünf Ressourceneffizienzbeiträge bis Ende 2022 sowie die diversen administrativen Vereinfachungen.
Nicht einverstanden ist der SBV mit den Lockerungen des Grenzschutzes bei Produkten wie Kartoffel-Halbfabrikaten, Erzeugnissen aus Kernobst oder Rohschinken.
