Der Ständerat hat für die Produktion von Pflanzkartoffeln mehr Geld gesprochen.
Renate Hodel
Weil aus dem Kanton Genf mit nachträglich gemeldeten höheren Steuereinnahmen (+290 Millionen) zu rechnen ist, ist der Spielraum beim Budgetieren höher als anfänglich angenommen. Der Bundesrat erwartet Gesamteinnahmen von knapp 90,4 Milliarden Franken und Gesamtausgaben von gegen 91 Milliarden Franken.
«Kurze Aufhellung»
Im Rat warnten Bürgerliche vor mehr Ausgaben. Das Budget sei «eine kurze Aufhellung vor einem Tiefdruckgebiet», sagte Jakob Stark (SVP/TG), Präsident der Finanzkommission. Priorität müsse die Verteidigungsfähigkeit haben, mahnte Benedikt Würth (Mitte/SG). Er erinnerte an den Entscheid, bis 2032 die Armeeausgaben auf ein Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
«Die Lage ist nur dank schmerzhafter Einsparungen entspannt», entgegnete Eva Herzog (SP/BS). Sie forderte, auf Einsparungen zu verzichten und die Gunst der Stunde für nachhaltige Investitionen zu nutzen. Zwei von Links angeführte Minderheiten für Aufstockungen setzten sich dann auch durch.
«Landwirtschaftliche Produktion unter Druck»
Aufgestockt hat der Ständerat für die Landwirtschaft, und zwar um insgesamt 23,6 Millionen Franken. In folgenden Bereichen hat die kleine Kammer mehr Geld gesprochen:
- Beihilfen für strukturelle Massnahmen im Weinbau +10 Millionen Franken. Mit dieser Soforthilfe soll die Branche angesichts der tieferen Nachfrage nach Schweizer Wein im strukturellen Bereich unterstützt werden, bis weitere Massnahmen von Branche, Kantonen und Bund ergriffen werden. Diese dürften ab 2027 ihre Wirkung entfalten.
- Beihilfen an Landwirtinnen und Landwirte für Impfstoffe gegen die Blauzungenkrankheit +10 Millionen Franken.
- Beihilfen an den Pflanzenbau für die inländische Produktion von Pflanzkartoffeln +1,4 Millionen Franken
- Forschungsbeiträge an das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) +1 Million Franken
- Beratungsdienste im Agrarbereich (Agridea) +1,2 Millionen Franken
Der Sprecher der ständerätlichen Finanzkommission, Jakob Stark (SVP/TG), führte die Aufstockungen aus. «Beim landwirtschaftlichen Beratungswesen beantragt die Kommission 1,2 Millionen Franken mehr für die Agridea und bei den Forschungsbeiträgen 1 Million Franken mehr für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau. Diese beiden Institute haben über die letzten Jahre Kürzungen erlitten», sagte der Thurgauer.
Die landwirtschaftliche Produktion sei unter Druck. «Kürzungen bei der Beratung wären falsch, weil die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft hoch gehalten werden soll», so Stark weiter. Wichtig sei auch die Erhöhung bei den Pflanzkartoffeln. «Damit wir hier auch mit den Produktionsfortschritten Schritt halten können», so der Sprecher weiter. 10 Millionen Franken Unterstützung gibt es für die Weinbranche. «Wenn sie im Jahr 2026 schon so weit ist, um Strukturverbesserungen machen zu können. Es geht um Strukturverbesserungen, das ist ganz, ganz wichtig», stellte Stark klar.
Bundesrat gegen Erhöhung
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter machte sich für Kürzungen stark, so bei der Aufstockung der Gelder für Agridea. «Die landwirtschaftliche Beratung ist eine Aufgabe, die sich Bund und Kanton teilen. Der Bund leistet Finanzhilfen, während die direkte Beratungsarbeit der Bauernfamilien Aufgabe der Kantone ist», sagte sie. Der Betriebsbeitrag des Bundes statte die Agridea mit ausreichenden Mitteln aus, damit sie diese Aufgabe wahrnehmen könne.
Auch bei den Pflanzkartoffeln sprach sich der Bundesrat gegen eine Erhöhung aus. Keller-Sutter führte aus, dass im landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2025 eine Erhöhung der Einzelkulturbeiträge für das Saatgut von Pflanzkartoffeln und Mais von 700 auf 1500 Franken pro Hektare beschlossen worden sei. «Damit fliessen ab 2026 bereits zusätzlich 1,6 Millionen Franken für Saatgut von Pflanzkartoffeln und Mais», so die Finanzministerin.
Auch die zusätzlichen 10 Millionen für den Weinbau lehnte die Bundespräsidentin ab. Die Absatzförderung des Weins werde bereits mit 9 Millionen Franken pro Jahr unterstützt. «Der Bundesrat hält eine Erhöhung des Beitrags für Strukturverbesserungen explizit für den Weinbau allerdings für den falschen Weg. Es gäbe auch gar keine Allokationskriterien», sagte sie. «Mit den Strukturverbesserungen und den von den Kantonen verwalteten zinslosen Darlehen, den Investitionskrediten und der Betriebshilfe stehen bereits genügend Instrumente zur Verfügung, um dem Strukturwandel zu begegnen», hielt Keller-Sutter fest.
Die Mahnrufe der Finanzministerin stiessen im Ständerat auf kein Gehör. Die Anträge der Finanzkommission wurden von der kleinen Kammer deutlich angenommen.
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