«Bundesrat an die kurze Leine»

Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE) will den Spielraum des Bundesrates in der Aussenhandelspolitik einschränken.

Es ist der Bundesrat, der Staatsverträge aushandelt. Rudolf Joder will mit einer Parlamentarischen Initiative, die er in der Juni-Session einreichen wird, diesen Handlungsspielraum einschränken. Sein Ziel ist, dass der Bundesrat keine weiteren Importerleichterungen für landwirtschaftliche Zeugnisse aushandelt und die Bundesversammlung keine solchen mehr genehmigt. Er denkt dabei an  Freihandelsabkommen z. B. mit der EU, mit USA und Brasilien.

Umsetzung vorgeben

«Mit diesem Vorstoss soll die Vorwirkung der Ernährungssicherheits-Initiative erhöht und die Stossrichtung der Umsetzung möglichst frühzeitig politisch vorgegeben und gesteuert werden», erläuterte Joder vor den Medien in Bern. Eingeladen hatte der Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VPL), dessen Präsident Joder ist.

VPL und Schweizer Bauernverband hatten sich letzten Dezember auf einen gemeinsamen Initiativtext geeinigt, Joder und Grossrat Samuel Graber (SVP, BE) sitzen im Initiativkomitee. Laut Joder ist es das Ziel der Initiative, das Produktionsvolumen der Schweizer Landwirtschaft sicherzustellen. Nationalrat Ernst Schibli (SVP, ZH) betonte, dass der VPL die Milchmarktöffnung gegenüber der EU entschieden bekämpfe.  Für Schibli verfolgt der Bundesrat «mit der schrittweisen Einführung des Agrarfreihandels» zwei Ziele.

Gegen den EU-Beitritt

Erstens wolle der Bundesrat den Bauernfamilien «die Existenz als Nahrungsmittel produzierender Betrieb entziehen» und damit die Erfüllung des Bundesverfassungsauftrags in Art. 104 verunmöglichen. Und zweitens wolle er die Schweizer Bauern «für den EU-Beitritt weichprügeln». Der Milchpreis würde auf EU-Niveau sinken, was eine Einbusse von 25 bis 30 Rp. bedeuten würde – «nicht von 17 Rp., wie die Theoretiker des BLW beschönigend behaupten».

Schibli schlug einen Bogen  zum vom Bundesrat angestrebten Rahmenvertrag mit der EU. Dieser wolle  die Schweiz «in einer zentralistischen und diktatorischen Organisation» zur Bedeutungslosigkeit verkommen lassen und die Marktöffnung für Lebensmittel forcieren, obwohl er wisse, dass die inländische Nahrungsmittelproduktion «in einem freien Markt dem Tod geweiht» sei. Schibli sagt: «Für ein freies, unabhängiges, souveränes Land ist eine ausreichende, qualitativ hochwertige Nahrungsmittelversorgung von existenzieller Bedeutung.»