Die Bundesregierung betonte, dass staatliche Preissetzungen dem Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft widersprechen würden.
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Die deutsche Bundesregierung plant keine Einführung einer Zucker- oder Fleischsteuer. Ebenso wenig ist eine Anpassung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorgesehen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die sich nach möglichen steuerlichen Entlastungen angesichts hoher Lebensmittelpreise erkundigt hatte.
Die Bundesregierung betonte, dass staatliche Preissetzungen dem Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft widersprechen würden. Preise sollten sich vielmehr durch Angebot und Nachfrage auf wettbewerblichen Märkten bilden.
Die Rolle des Staates bestehe darin, lediglich den rechtlichen Rahmen zu setzen, «damit die wettbewerblichen Kräfte ihre Wirkung entfalten können», heisst es in der offiziellen Antwort.
