Mit der neuen Regelung will Dänemark seine Stickstoffemissionen so um jährlich 9600 Tonnen senken, um die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten. (Symbolbild)
Fabian Brockötter
Dänemark will seine Stickstoffemissionen so um jährlich 9600 Tonnen senken, um die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten. Der dänische Fachverband der Land- und Ernährungswirtschaft kritisierte «unnötige Beschränkungen» für die Landwirtschaft.
Die Regelung ist Teil der «grünen Transformation» des nordischen Landes, auf die sich ein breites Bündnis aus Politik und Wirtschaft 2024 geeinigt hatte. Demnach soll dänischen Landwirten erstmals 2027 eine Emissionsquote zugeteilt werden, deren Höhe sich nach den Vorgaben des jeweiligen Wassereinzugsgebiets richtet. Das Abkommen beinhaltet auch eine Entschädigung der Landwirte für mögliche Mindereinnahmen, die aus GAP-Mitteln kompensiert werden sollen.
Handel mit Emissionsmenge möglich
Konkret sieht die Vereinbarung vor, dass für jedes Küstengewässereinzugsgebiet ein Grenzwert für den N-Austrag innerhalb dieses Gebiets gilt. Dieser Grenzwert wird in Emissionsquoten umgerechnet, die unter den dort ansässigen Landwirten aufgeteilt werden, und die die einzelbetrieblich jeweils zulässige Emissionsmenge festlegen. Diese sollen auch gehandelt werden dürfen, heisst es aus Kopenhagen.
Beim thematisch zuständigen Transformationsministerium erhofft man sich dadurch jährliche Einsparung der Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft von rund 9600 Tonnen. Insgesamt sollen durch die neue Stickstoffregelung und weitere vereinbarte Massnahmen zur Abwasserbehandlung jährlich voraussichtlich mehr als 10’000 Tonnen weniger überschüssiger Stickstoff anfallen. Dies entspricht laut Ressortangaben mehr als zwei Drittel der Gesamteinsparungen, die Dänemark zur Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie erbringen muss.
Ein Teil der «grünen Transformation»
«Seit Jahren wird viel über eine neue Stickstoffregulierung diskutiert. Jetzt führen wir sie ein», betonte der verantwortliche Transformationsminister Jeppe Bruus bei der Vorstellung der Regelung Anfang Dezember. Das Abkommen soll Landwirte laut den beteiligten Parteien ermutigen, bestimmte Flächen stillzulegen, anstatt sie zu bewirtschaften. Das soll auf die selbst gesteckten Landumwandlungsziele Dänemarks einzahlen.
Denn die neue Vereinbarung ist Teil des Abkommens für die «grüne Transformation» des nordischen Landes, auf die sich die Regierung mit einer breiten Parteienmehrheit im November 2024 geeinigt hatte. Es war von der sogenannten „grünen Dreiergruppe“ (Grøn trepart) ausgehandelt worden, dem das daraufhin gegründete Transformationsministerium, mit dem Sozialdemokraten Jeppe Bruus an der Spitze, seinen Namen verdankt. Der Gruppe gehörten auch Branchenakteure wie der dänische Fachverband der Land- und Ernährungswirtschaft (L&F) an.
Unnötige Beschränkung für die Landwirtschaft
Beim L&F zeigt man sich im Nachgang gleichwohl wenig begeistert von der Regelung. Zwar sei das neue Modell nicht die schlimmste aller Optionen, die im Vorfeld zur Debatte gestanden hätten. «Dennoch ist die Vereinbarung ein schwerer Schlag für die Branche», kommentierte der L&F-Vorsitzende Søren Søndergaard.
Das von der Politik gewählte Modell sehe deutlich strengere Auflagen vor, als im ursprünglichen Abkommen über die grüne Transformation vorgesehen waren, beklagt der Verbandsvertreter, der damals selbst an der Erarbeitung mitgewirkt hatte. Für Søndergaard ist dies «unnötig und unverständlich».
Stilllegungspflicht entfällt
Die neue Regelung bedeute, dass einige Landwirte künftig zu hohe Stickstoffquoten erhalten werden, viele aber viel zu niedrige. «Für den einzelnen Landwirt ist das, als würde er seine Produktionsbedingungen in einer Lotterie auslosen, ohne die Möglichkeit, sich zu beschweren, wenn die Emissionsquote ihn zur Aufgabe seiner Produktion zwingt», kritisiert Søndergaard.
Allerdings begrüsste der Branchenverband einen mit der neuen Vereinbarung einhergehende Entscheidung, die verpflichtende Stilllegung von 4% der landwirtschaftlichen Nutzfläche ab 2027 schrittweise abzuschaffen. Dänemark ist der einzige EU-Mitgliedstaat, der die verpflichtende Flächenstilllegung beibehalten hatte. Das sei ein «Sieg» für die Landwirtschaft und für die Vernunft, bekräftigte der L&F-Vorsitzende.
