Die Legislaturplanung bildet für den Bundesrat den politischen Orientierungsrahmen für die kommenden vier Jahre. Sie ist die Basis für die Prioritätensetzung in der Verwaltung. (v.l.): Bundeskanzler Walter Thurnherr, Bundesrat Albert Rösti, Bundesrat Ignazio Cassis, Bundesrätin Viola Amherd, Bundespräsident Alain Berser, Bundesrat Guy Parmelin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.
Bundesrat
An seiner Sitzung vom 11. Januar 2023 hat der Bundesrat die strategische Stossrichtung der nächsten Legislatur verabschiedet. Damit werden die wichtigsten Themen und Prioritäten für die Periode von 2023 bis 2027 festgelegt. Insgesamt wurden 23 Ziele definiert. Für die Landwirtschaft sind die Ziele in der Leitlinie 4 elementar.
Die Erarbeitung der Leitlinien und Ziele wurde von der Bundeskanzlei in Zusammenarbeit mit den Departementen an die Hand genommen. Die Kantone und die Bundesratsparteien wurden konsultiert und unterstützen die strategische Ausrichtung und die Zielsetzung.
Kontinuität verleihen
Insgesamt wurden vom Bundesrat 4 übergeordnete Leitlinien und 23 Zielen für die Legislaturperiode 2023–2027 festgelegt: Der Wohlstand soll gesichert und die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Der Zusammenhalt in der Schweiz soll gefördert, die Sicherheit und Krisenfestigkeit gewahrt werden. Aussenpolitisch soll die Schweiz als verlässliche Partnerin agieren und sich für Frieden einsetzen. Dem Klima und den natürlichen Ressourcen soll Sorge getragen werden.
Die Landesregierung will mit den Leitlinien und Zielen nicht nur betonen, dass die Schweiz krisenfester werden soll, sondern auch, dass er der erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialpolitik Kontinuität verleihen möchte.
Basis für Prioritätensetzung
Die Legislaturplanung bildet für den Bundesrat den politischen Orientierungsrahmen für die kommenden vier Jahre. «Sie ist die Basis für die Prioritätensetzung in der Verwaltung und hat den Zweck, die Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit kohärent zu gestalten», heisst es in der Mitteilung der Landesregierung.
Im nächsten Schritt werden die Ziele mit konkreten Massnahmen ergänzt und mit Indikatoren verknüpft, um sie im Rahmen eines Monitorings messbar zu machen. In einem Jahr will der Bundesrat die Botschaft zur Legislaturplanung 2023 bis 2027 verabschieden. Darüber zu entscheiden hat das Parlament. In den Räten führt die Vorlage jeweils zu ausführlichen Debatten. Die neue Legislatur beginnt mit der Wintersession 2023. Im Januar 2024 soll die Botschaft zur Legislaturplanung 2023–2027 vom Bundesrat verabschiedet werden.
Leitlinien und Ziele für die Legislaturperiode 2023–2027
Leitlinie 1: Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung
Ziel 1: Die Schweiz sorgt für stabile sowie innovations- und wettbewerbsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter, die auf die Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind.
Ziel 2: Die Schweiz erneuert ihre Beziehungen zur EU.
Ziel 3: Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer regelbasierten Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten.
Ziel 4: Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation.
Ziel 5: Die Schweiz stellt eine zuverlässige und solide Finanzierung ihrer Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Kommunikation im digitalen Zeitalter sicher.
Ziel 6: Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt sowie eine stabile Finanzordnung und verfügt über ein wettbewerbsfähiges Steuersystem.Ziel 7: Der Bund erbringt seine Leistungen effizient und fördert die Digitalisierung.
Leitlinie 2: Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt
Ziel 8: Die Schweiz stärkt das inländische Arbeitskräftepotenzial.
Ziel 9: Die Schweiz stärkt den Zusammenhalt der Regionen und Bevölkerungsgruppen und fördert die Integration und Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgemeinschaften.
Ziel 10: Die Schweiz fördert die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern und stützt die Inklusion und die Chancengleichheit.
Ziel 11: Die Schweiz verfügt über nachhaltig finanzierte Sozialwerke und sichert sie für zukünftige Generationen.
Ziel 12: Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung.
Leitlinie 3: Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt
Ziel 13: Die Schweiz setzt sich für eine Stärkung und Fokussierung der multilateralen Zusammenarbeit ein und stärkt ihre Rolle als Gaststaat.
Ziel 14: Die Schweiz agiert kohärent und als verlässliche Partnerin für Entwicklung und Frieden, setzt sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte sowie für die Prävention und die Bewältigung von globalen Krisen ein.
Ziel 15: Die Schweiz sorgt für eine stringente Asyl- und Integrationspolitik, nutzt die Chancen der Zuwanderung und setzt sich für eine effiziente europäische und internationale Zusammenarbeit ein.
Ziel 16: Die Schweiz erhöht ihre Kompetenzen zur Führung bei der Bewältigung von Krisen, stärkt ihre Widerstandsfähigkeit und verfügt über die notwendigen Instrumente und Mittel, um die Gefahren und Bedrohungen ihrer Sicherheit abzuwenden.
Ziel 17: Die Schweiz beugt bewaffneten Konflikten vor und bekämpft Terrorismus, Gewaltextremismus und alle Formen der Kriminalität effektiv und mit angemessenen Instrumenten.
Ziel 18: Der Bund antizipiert Cyberrisiken, unterstützt und ergreift wirksame Massnahmen, um die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie die kritischen Infrastrukturen zu schützen.
Leitlinie 4: Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen
Ziel 19: Die Schweiz stellt eine produktive Landwirtschaft und resiliente Lebensmittelversorgung im Einklang mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit sicher.
Ziel 20: Die Schweiz trägt der wachsenden Bevölkerung Rechnung, nutzt ihren Boden schonend und entwickelt ihre Raumordnungspolitik.
Ziel 21: Die Schweiz setzt sich national und international für eine wirksame Umwelt- und Klimapolitik sowie für die Erhaltung der Biodiversität ein und setzt ihre Verpflichtungen zum Schutz dieser Bereiche um.
Ziel 22: Die Schweiz verstärkt ihre Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere zum Schutz der Bevölkerung und von kritischen Infrastrukturen.
Ziel 23: Die Schweiz stellt die Sicherheit und Stabilität der Energieversorgung sicher und fördert den Ausbau der inländischen erneuerbaren Energieproduktion.
