Die vier bemerkenswertesten Aussagen unseres Agrarministers

Bundesrat Johann Schneider-Ammann ging am Dienstag im Bundeshaus in einer kurzen Ansprache auf die Deklaration zum UNO-Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe ein.

Zuvor hatte Franziska Gasser aus Lungern OW den Betrieb ihrer Familie vorgestellt und ist dabei deutlich geworden: «Unser landwirtschaftliches Einkommen sinkt von Jahr zu Jahr. Wir haben keine Lust, immer um die Direktzahlungen betteln zu müssen. Wir brauchen faire Preise, nicht für unseren Luxus, sondern für unser Überleben.» Bundesrat Schneider-Ammann sagte in seiner Ansprache:

1. „Ich nehme Ihre Sorgen schon ernst“

Der Bundesrat betonte: «Ich nehme Ihre Sorgen schon ernst. Aber ich möchte auch sagen, wir können auch stolz sein auf das, was wir erreicht haben in Ihrem landwirtschaftlichen Kontext.» Er interessiere sich sehr für die Situation der Landwirte in der Schweiz und habe sich erst kürzlich gerade wieder auf Baunerhöfen davon überzeugen können, dass die Umsetzung der AP 14-17 grundsätzlich auf gutem Weg sei. „Ich will darüber einen sehr offenen Austausch pflegen“, sagte Schneider-Ammann. Überhaupt lege die AP 14-17 eine gute Grundlage für die Zukunft, und er betonte auch: „Im internationalen Quervergleich sind wir in der Schweiz sehr gut unterwegs.“

2. „Die Grösse eines Betriebs spielt überhaupt keine Rolle“

Weil Gasser betonte, sie vertrete einen Kleinbetrieb, fühlte sich Schneider-Ammann scheinbar auch genötigt, klarzustellen: „Die Grösse spielt überhaupt kein Kriterium. Was wir wollen, sind erfolgreiche Betriebe.“ Er unterschlug dabei, dass der Bundesrat an einem technischen Mindestarbeitsaufwand für den Erhalt von Direktzahlungen festhalten will und nach wie vor die SAK-Faktoren dem technischen Fortschritt anpassen will. Ohne Anpassungen werden so in Zukunft rund 1000 Bauernbetriebe den Anspruch auf Direktzahlungen verlieren, zum Beispiel Claudia Corbach im Tessiner Colla-Tal, die dort 17 Parzellen auf 3,5 ha steilem Land bewirtschaftet und sieben Ziegen, drei Schafe und zwei Eseln hält.

3. „Erwerbskombination mit Nebenerwerb wollen wir fördern“

Franziska Gasser hatte erklärt, obwohl sie und ihr Mann auf drei Stufen einen sehr arbeitsintensiven Betrieb bewirtschaften, müsse sie noch auswärts arbeiten geben, um den Betrieb zu erhalten und ein Auskommen zu finden, denn der Erlös aus der landwirtschaftlichen Produktion genüge dafür nicht. Der Bundesrat sagte dazu: „Ich weiss, dass Ihre Einkommen nicht nur auf dem Betrieb erwirtschaften, dass Sie dies so tun wollen, so tun müssen. Es sind dies Kombinationen, die sehr wohl unterstützt sein wollen, unterstützt sein sollen.“ Jede Familie müsse eine gute Balance finden.

4. „Branchenorganisationen haben den Zweck, die Landwirte zu stärken“

Zum Punkt „Faire Handelsbedingungen“ in der Petition sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann: „Über faire Preise könnten wir stundenlang diskutieren.“ Er erinnerte an die Produzentenorganisationen und an die Branchenorganisationen und warf sie in den gleichen Zweck: „Sie haben den Zweck, die Position der Bauernbetriebe zu stärken und für eine faire Verteilung der Wertschöpfung in der Handelskette zu sorgen“. Der Bund stütze diese Organisationen und gebe ihnen Kompetenzen.

Rund um die SAK steht eine wichtige Diskussion an

Des Weiteren wollte Schneider-Ammann in Richtung von Bergbäuerin Gasser auch die Berglandwirtschaft und die Alpwirtschaft „erwähnt haben“. Diesbezüglich setze die AP 14-17 klare Zeichen. Er meinte wohl, dass mit dem Reformpaket  insgesamt mehr Geld in die Sömmerung fliesst und laut Modellrechnungen die Betriebe in den Bergzonen II und III in der Gesamtheit mehr Direktzahlungen erhalten sollen. Auch sagte er: „Wir stehen vor einer Diskussion über die Standardarbeitskräfte SAK“, sagte der Agrarminister und fuhr fort: „Das Bundesamt für Landwirtschaft hat dabei schon sehr gute Vorarbeit geleistet.“ Rund um die SAK werde man erkennen, dass die Deklaration berücksichtigt werde. Dabei bezog er sich auf den Bericht des Bundesrates als Antwort auf eine Motion von Nationalrat Leo Müller (CVP, LU). Darin wird vorgeschlagen, dass man die landwirtschaftsnahen Tätigkeiten im Bodenrecht und bei den Strukturverbesserungen, nicht aber bei den Direktzahlungen für die SAK-Faktoren berücksichtigt.

Isidor Baumann hofft auf Berücksichtigung der Petition

«Wir hoffen, dass Sie unsere Anliegen auf die Agenda nehmen», erklärte Ständerat Isidor Baumann (CVP, UR), Präsident der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), am Dienstag in Richtung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann.  Im Sitzungszimmer 286 des Parlamentsgebäudes in Bern waren auch mehrere Bauernfamilien, SBV-Präsident Markus Ritter, SBV-Direktor Jacques Bourgeois und die beiden Nationalräte Markus Hausammann (SVP, TG) und Christine Bulliard (CVP, FR). «Die Deklaration stammt nicht von ein paar jammernden Bauern, sondern ist von Fachleuten an der Tagung  Ende Juni in Grangeneuve erarbeitet worden», betonte er. Die internationalen Tagungsgäste hätten fast nicht glauben können, wie bescheiden in der Schweiz die Einkommen von bäuerlichen Kleinbetrieben sind, wie hoch die Belastung der Bäuerinnen und wie unsicher die Zukunft der Kleinbauern sei.

Wie bei der Initiative: Bundesamt will sich nicht bewegen

Insgesamt wurde aus seinen Ausführungen deutlich, dass sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann von der Petition nicht gross beeindrucken lassen wird. „Hast Du die grossen Zugeständnisse gehört?“ fragte einer der Zuhörer den Schreibenden nach der Ansprache – und meinte es bitter-ironisch. Bereits bei der Volksinitiative für Ernährungssicherheit, welche der Schweizer Bauernverband, die Bäuerinnen und Landfrauenverband und der Verein für eine produzierende Landwirtschaft eingereicht hatten, hiess es ja postwendend aus dem Bundesamt für Landwirt: „Ist unnötig. Alles ist heute schon erfüllt.“

Die Deklaration haben unterzeichnet: Schweizer Bauernverband (SBV), Schweizerische  Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), Schweizer Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV), Swissaid und Helvetas.