Die französische Regierung ist derzeit bemüht, das Haushaltsdefizit zu verringern. Zuletzt war die Rede von Einsparungen in der Grössenordnung von 28,29 Mrd. Franken (30 Mrd. Euro).
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In Frankreich könnte die staatliche Entwicklung und Förderung des biologischen Landbaus in Kürze neu organisiert werden müssen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat sich der Senat nun dafür ausgesprochen, die dafür eigens eingerichtete Agentur (Agence Bio) aufzulösen und ihre Aufgaben dem Landwirtschaftsministerium oder der Agrarbehörde FranceAgriMer zu übertragen.
Eingebracht wurde der Vorschlag vom republikanischen Senator Laurent Duplomb. Er hofft, dass der Staat durch die Umstrukturierung 2,83 Mio. Franken (3 Mio. Euro) einsparen kann. Wie genau das geschehen könnte, liess der Abgeordnete allerdings offen. Die Ausgaben der Agentur beliefen sich 2022 auf etwa 3,77 Mio. Franken (4 Mio. Euro).
«Braucht es wirklich mehr als 1’000 Behörden ect.?»
Landwirtschaftsministerin Annie Genevard zeigte sich aufgeschlossen und sprach von einem «relevanten» Vorschlag. Allerdings müsse die Umsetzung gemeinsam mit den betroffenen Akteuren angegangen werden, das sei eine Frage der Akzeptanz.
Premierminister François Bayrou hatte in seiner Rede am 14. Januar öffentlich angezweifelt, ob der Staat wirklich «mehr als 1’000 Agenturen, Behörden und Gesellschaften» brauche. Es handele sich um ein «Labyrinth ohne demokratische Kontrolle».
Wenig begeistert von der Initiative der Senatoren zeigten sich die betroffenen Akteure. Der Präsident der Agentur, Jean Verdier, unterstrich gegenüber Medienvertretern die Effizienz seiner Einrichtung. Die Agence Bio beschäftige lediglich etwa 20 Personen.
Scharfe Kritik aus der Branche
Deutlichere Worte kamen aus der Agrarbranche. Der Verband der Biolandwirtschaft (FNAB) übte scharfe Kritik. Seit Jahren fehle der Förderung ein klarer Kurs, und nun wolle die Regierung mitten in der Krise die Agentur zur Absatzförderung abschaffen.
Wenig begeisterten zeigten sich auch der französische Bauernverband (FNSEA) und die Organisation der Junglandwirte (JA). Der Vorschlag sei formal und inhaltlich abzulehnen, erklärten FNSEA und JA gemeinsam. Der Biolandbau befinde sich in einer Phase grosser wirtschaftlicher und struktureller Schwierigkeiten, daher müssten die Ressourcen zu seiner Unterstützung erhalten bleiben.
Rund 30 Milliarden sollen eingespart werden
Die französische Regierung ist derzeit bemüht, das Haushaltsdefizit zu verringern. Zuletzt war die Rede von Einsparungen in der Grössenordnung von 28,29 Mrd. Franken (30 Mrd. Euro).
Ein gültiger Haushalt für das laufende Jahr liegt noch nicht vor, aktuell können etwa Ausgaben nur auf Basis einer Sonderregelung getätigt werden. Bis Ende Januar will die Regierung in der Nationalversammlung eine Einigung zustande bringen, um dann schnellstmöglich den Haushalt verabschieden zu können.
