Energiegesetz: SBV unterstützt Referendum nicht

Die SVP kann beim Referendum gegen die Energiestrategie 2050 nicht auf die Unterstützung des Schweizer Bauernverbands (SBV) zählen. Dessen Landwirtschaftskammer hat entschieden, sich nicht daran zu beteiligen. Die Abstimmungsparole will der Verband später festlegen.

Bis zum Zustandekommen des Referendums wolle der Bauernverband abwarten, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 ergriffen hat die SVP. Auch die Alliance Energie, ein Netzwerk aus rund 2000 Personen, das sich als liberal und parteipolitisch unabhängig bezeichnet, sammelt unabhängig von der Partei Unterschriften. Die Organisationen haben bis zum 19. Januar 2017 Zeit, um die benötigten 50'000 Unterschriften zusammenzubringen.

Weiter hat sich das SBV-Parlament mit den Vorlagen der bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungen befasst. Keine Parole fasste es zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» (Atomausstiegsinitiative), die am 27. November 2016 vors Volk kommt.

Ja sagen die Bauern zur Unternehmenssteuerreform III. Über diese wird am 12. Februar 2017 abgestimmt. «Die Landwirtschaft ist auf einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz angewiesen», schreibt der Bauernverband. Das vorliegende Reformpaket sei ausgewogen und notwendig. Damit würden die Interessen der Schweiz im internationalen Wettbewerb bestmöglich gewahrt.sda