Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen. Jetzt steht es auf der Kippe.
Andreas Lischka
Der Vorschlag muss noch vom Kollegium der EU-Kommissarinnen und -Kommissare angenommen werden.
Kompensationen durch andere Massnahmen
Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022 eigentlich darauf geeinigt, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstossen dürfen. Hintergrund sind die sogenannten Flottengrenzwerte, die eigentlich eine Reduktion des CO2-Ausstosses von neu zugelassenen Autos bis 2035 um 100 Prozent vorsehen.
Von dieser Vorgabe soll nach Angaben aus Kommissionskreisen nun Abstand genommen werden. Ausgestossene Klimagase sollen aber durch andere Massnahmen vollständig kompensiert werden. Dies wäre zum Beispiel durch den Einsatz von umweltfreundlich hergestelltem «grünen Stahl» denkbar.
90 Prozent Reduktion
Vorgesehen sind Ausnahmen unter anderem für Plug-in-Hybride und E-Autos mit sogenannten Range-Extendern, bei denen kleine Verbrennungsmotoren die Reichweite erhöhen. Ob die Ausnahmen auch für klassische Benzin- und Dieselfahrzeuge gelten, war zunächst unklar.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sagte der «Bild»-Zeitung: «Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstosses für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden.» Auch ab 2040 wird es Webers Angaben zufolge kein 100-Prozent-Ziel geben.
Die EU-Kommission wollte den Bericht auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Dem Vorschlag der Kommission müssen auch das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage: «Interne Vorbereitungen und Diskussionen laufen im Hinblick auf die Annahme durch das Kollegium in der nächsten Woche.»
Kompromisssuche nicht abgeschlossen
Auf welchen Kompromiss sich die Institutionen einigen werden, ist noch offen. Frankreich und Spanien hatten sich im Oktober in einem gemeinsamen Brief dafür ausgesprochen, die ursprünglich getroffenen Vorgaben weitgehend beizubehalten.
Wie die französische Zeitung «Les Echos» berichtet, hat Frankreich am Dienstag ein Schreiben an Kommission geschickt. Die Regierung bekräftigt demnach darin, dass sie offen für Anpassungen sei. «Wir unterstützen die Einführung gezielter Flexibilität, insbesondere im Bereich der Technologieneutralität, sofern diese mit klaren regulatorischen Anreizen für eine industriefreundliche Produktion in Europa einhergehen und davon abhängig gemacht werden», zitiert «Les Echos» aus dem Schreiben.
Präsentation für kommende Woche vorgesehen
Die Brüsseler Behörde will ihre Vorschläge für mögliche Änderungen am sogenannten Verbrenner-Aus nächste Woche vorstellen. Neben Vorschlägen zum Verbrenner-Aus sollen demnach auch weitere Massnahmen wie eine Batterie-Strategie und Vorschläge für umweltfreundlichere Dienstwagen vorgelegt werden.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich in den vergangenen Wochen immer wieder vehement für Änderungen an dem geplanten Verbot aus. Erst Ende November bat er die EU-Kommission in einem Brief, die Regulierung zum Verbrenner-Aus zu korrigieren. Nach 2035 sollten neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen weiterhin Fahrzeuge mit doppeltem Antrieb – also Batterie und Verbrenner – zugelassen werden.
Das wäre sinnvoll, da sparsame Verbrenner in Gesammtbetrachtung für die Umwelt besser sind.
Zudem ist CO2 nicht das grosse Problem, der Erde.