EU-Mercosur: Heisse Phase ab Oktober

Das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern ist umstritten. Nach einer Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten sieht es derzeit nicht aus. Im Oktober beginnt die Diskussion in den nationalen Parlamenten.

Die EU-Kommission habe die Texte für das Mercosur-Abkommen fertig gestellt, berichtet Handelskommissar Phil Hogan. Jetzt folge die Übersetzung und ab Oktober würden sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament damit befassen, erklärte Hogan im Handelsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. 

Deutschland möchte während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Ratifizierung des Abkommens voranbringen, aber der Widerstand ist gross. Die Parlamente von Österreich, den Niederlanden und des wallonischen Teils von Belgien haben bereits ihre Ablehnung signalisiert. Auch Frankreich steht den verstärkten Agrareinfuhren aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay kritisch gegenüber.

Umweltverbände machen Importe aus Südamerika für die Rodung des Regenwaldes verantwortlich und halten das Freihandelsabkommen deshalb für klimaschädlich. Hogan beteuert hingegen, der Erhalt des Regenwaldes werde durch das Abkommen geschützt. Um sich weiterhin als EU-Handelskommissar für Mercosur und andere Handelsbeziehungen der EU einsetzen zu können, hatte Hogan Ende Juni auf eine Kandidatur für die Leitung der Welthandelsorganisation (WTO) verzichtet