EU: Streit wegen Agrarreform

Die Abstimmung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Europaparlament sollen eigentlich der Agrarausschuss und der Umweltausschuss zusammen vorbereiten. Überraschend haben nun Abgeordnete der Liberalen und der Sozialdemokraten aus dem Umweltausschuss des Europaparlaments den Verhandlungstisch verlassen.

Die Abstimmung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Europaparlament sollen eigentlich der Agrarausschuss und der Umweltausschuss zusammen vorbereiten. Überraschend haben nun Abgeordnete der Liberalen und der Sozialdemokraten aus dem Umweltausschuss des Europaparlaments den Verhandlungstisch verlassen.

Ihnen sind die bisher besprochenen Kompromisslinien zur GAP-Reform nicht grün genug. Der finnische Liberale Nils Torwalds aus dem Umweltausschuss soll die Initiative zum Abbruch der Verhandlungen ergriffen haben. 

Allerdings ist der Schritt selbst innerhalb der Liberalen Fraktion umstritten. Die deutsche Liberale Ulrike Müller aus dem Agrarausschuss setzt sich für weitere Verhandlungen ein. Peter Jahr von der CDU und Berichterstatter über die GAP-Reform ist enttäuscht und überrascht. Nach seiner Ansicht haben die Vertreter der beiden Ausschüsse bisher konstruktiv zusammengearbeitet.

Jetzt müssen die beiden Ausschüsse erst einmal für sich das weitere Vorgehen besprechen. Änderungsanträge für die Abstimmung über die GAP-Reform im Plenum werden nun verstärkt die politischen Parteien einbringen. Dadurch droht ein Abstimmungsmarathon ohne eine gründliche Vorbereitung durch die Agrarexperten im Parlament, die dadurch an Einfluss verlieren könnten. 

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