Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit grösste dieser Art sein.
KI erstellt
Das Parlament zeigte sich gespalten bei der Entscheidung: 334 Stimmen gab es für eine Überprüfung, 324 dagegen. 11 Abgeordnete enthielten sich. Das Parlament fordert mit dem Beschluss seine Präsidentin auf, den EuGH anzurufen und um ein Gutachten zum Mercosur-Abkommen zu bitten.
Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.
Abkommen könnte auch vorläufig angewandt werden
Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, hatte davor gewarnt, dass genau dies die Folge eines Ganges zum EuGH sein könne. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte vor der Abstimmung klargestellt, dass noch keine Entscheidung über eine vorläufige Anwendung getroffen worden sei und der Fokus darauf liege, die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen.
Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union. Der Gerichtshof besteht aus 27 Richtern und 11 Generalanwälten. Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nach Anhörung eines Ausschusses, der die Aufgabe hat, eine Stellungnahme zur Eignung der vorgeschlagenen Bewerber für die Ausübung der fraglichen Ämter abzugeben, im gegenseitigen Einvernehmen ernannt.
Laurent Verdier
Das Abkommen war am Samstag in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.
Kritik an Aufspaltung des Abkommens
Der Antrag war hauptsächlich von Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Linken und Grünen eingereicht worden. Sie kritisieren darin die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile: Der Deal besteht einerseits aus einem Partnerschaftsabkommen, das als umfassender politischer Teil auch in den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss, und andererseits aus einem Handelsteil, der nur noch der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf. Das sei eine Umgehung nationaler Parlamente, heisst es.
Ausserdem sehen die Kritikerinnen und Kritiker ein Problem in einem Mechanismus, durch den Mercosur-Staaten Ausgleichsmassnahmen und Entschädigungen verlangen können. Befürchtet wird zudem, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt, Tierwohl beeinträchtigt werden könnten.
Fraktionen stimmten nicht geschlossen ab
Neben Linken und Grünen unterstützten auch Abgeordnete aus der christdemokratischen EVP, liberalen Renew und sozialdemokratischen S&D den Antrag. Dabei lautete die grundsätzliche Linie innerhalb der EVP- und S&D-Fraktion, sich gegen den Überprüfungsantrag zu stellen. Doch insbesondere Abgeordnete nationaler Delegationen aus Frankreich und auch Polen zeigten von vornherein, davon abweichen zu wollen. Im EU-Parlament stimmen die Fraktionen nicht so geschlossen ab wie im Bundestag. Die rechtskonservativen Fraktionen PfE und EKR hatten darüber hinaus noch einen eigenen Antrag auf eine EuGH-Prüfung eingereicht, der scheiterte.
Mercosur ist nicht das erste Handelsabkommen, das vor dem EuGH landet. Das oberste Gericht in der EU schrieb auch schon Gutachten zu einem Abkommen mit Singapur oder dem CETA-Abkommen mit Kanada. Neben dem Europäischen Parlament können Kommission, Rat oder Mitgliedsländer der EU eine Überprüfung beantragen. Wenn der EuGH feststellt, dass ein Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist, kann es nur in Kraft treten, wenn es geändert wird.
Dauer der Prüfung unklar
Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Aus Luxemburg hiess es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten.
Im Parlament war ein knappes Votum erwartet worden. Während der Sitzung protestierten europäische Landwirte, die den Deal ablehnen, vor dem Parlamentsgebäude.
Sicherheitsnetz für Bauern
Um den anhaltenden Protesten von Bauern gegen die geplante Freihandelszone den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte die Europäische Kommission Anfang Jahr zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermässigen Preisverfalls für die EU-Produzenten sollen damit rasch Gegenmassnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.
Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.
Harter Preiskampf für Bauern
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleitung von rund 22 Billionen US-Dollar wird eine der grössten weltweit sein. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem Mercosur angekurbelt werden. Damit ist die neue Freihandelszone auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
Kritiker des Abkommens befürchten, dass Bauern in Europa in einen harten Preiskampf mit den besonders wettbewerbsfähigen südamerikanischen Landwirten gezwungen werden. Kurz vor der Einigung wurden deshalb Sicherheitsklauseln in das Abkommen eingearbeitet, nach denen im Fall eines starken Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermässigen Preisverfalls rasch Gegenmassnahmen in Gang gesetzt werden können.
