Frankreich will keinen Freihandel.
Pete Linforth
In Frankreich hat die Nationalversammlung dem Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten eine eindeutige Absage erteilt. Mit nur einer Gegenstimme aus den Reihen der Sozialisten forderte das Unterhaus die Regierung auf, sich der Ratifizierung der umstrittenen Vereinbarung entgegenzustellen.
Paris soll dazu im Rat eine Sperrminorität organisieren. Zudem soll sich die Regierung bemühen, das Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen.
Zweifel an Verfahren und Vereinbarkeit
Wie aus der Entschliessung hervorgeht, sind aus Sicht der französischen Abgeordneten mehrere Aspekte fraglich. Wie bereits im Europaparlament ist man sich auch in der Nationalversammlung nicht sicher, ob die EU-Kommission darüber entscheiden durfte, die künftige Partnerschaft in Form von zwei getrennten Verträgen zur Ratifizierung vorzulegen. Ebenfalls auf den Prüfstand müssen laut den Abgeordneten der vorgesehene Ausgleichsmechanismus sowie die Vereinbarkeit mit dem Vorsorgeprinzip.
Regierung unter begrenztem Druck
Rechtlich bindend ist die Entschliessung nicht, und der zusätzliche Druck auf die Regierung dürfte sich in Grenzen halten. Mitglieder des Kabinetts betonen immer wieder, dass das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig sei.
Europaminister Benjamin Haddad erklärte zuletzt mit Blick auf die Entschliessung, die vorgesehenen Schutzklauseln seien ein notwendiger und nützlicher Fortschritt, reichten jedoch noch nicht aus. Paris pocht auf die Durchsetzung der europäischen Standards über sogenannte Spiegelklauseln für Importe und hält verstärkte Kontrollen für unverzichtbar. Bei der Angleichung von Produktionsstandards für Einfuhren gab es jüngst leichte Bewegung in Brüssel.
Politische Signale und Proteste
An einer Sperrminorität für die Abstimmung im Rat arbeitet Landwirtschaftsministerin Annie Genevard bereits seit Längerem. F
ür Unruhe sorgen hingegen wiederkehrende Äusserungen von Staatspräsident Emmanuel Macron, die insbesondere in landwirtschaftlichen Kreisen Zweifel an den tatsächlichen Absichten der Staatsführung säen. In den vergangenen Wochen kam es landesweit immer wieder zu kleineren Protesten gegen das Abkommen.
