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Das Genfer Stimmvolk entscheidet am 27. September über die kantonale Volksinitiative «23 Franken ist das Minimum».
Im Kanton Genf soll künftig ein Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde gelten. Das Genfer Stimmvolk entscheidet am 27. September über eine entsprechende Initiative. Als erster Kanton der Schweiz hatte Neuenburg einen Mindestlohn von 20 Franken eingeführt.
In Genf war die kantonale Volksinitiative «23 Franken ist das Minimum» 2018 von den Gewerkschaften lanciert worden. Unterstützt wird das Anliegen von den Linksparteien, während die Regierung und die bürgerlichen Parteien dagegen sind.
Die Initiative verlangt, dass im Gesetz ein Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde verankert wird. Dies würde einem Monatslohn von 4086 Franken für eine 41-Stundenwoche entsprechen.
Ziel der Initiative ist es, die Armut beziehungsweise das Phänomen der Working-Poor zu bekämpfen. Im Kanton Genf verdient laut den Gewerkschaften jeder zehnte Arbeitnehmende weniger als 4000 Franken pro Monat. Mit einem solchen Salär sei es im teuren Genf nicht möglich, in Würde zu leben.
Die Genfer Regierung und die bürgerlichen Parteien wollen keinen obligatorischen Mindestlohn im Gesetz verankern. Sie finden, dass dies der Sozialpartnerschaft schaden würde.
20 Franken in Neuenburg
Als erster Kanton hatte Neuenburg einen Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde ins Gesetz geschrieben. Auch der Kanton Jura legte einen Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde fest. Im Kanton Tessin wurde bereits 2015 eine Initiative für einen Mindestlohn vom Volk angenommen. Die Umsetzung ist allerdings durch Rekurse mehrerer Tessiner Unternehmen am Bundesgericht blockiert.
Im Kanton Basel-Stadt wird das Volk voraussichtlich im nächsten Jahr über eine von den Gewerkschaften und Linksparteien lancierte Initiative «Kein Lohn unter 23 Franken» abstimmen können - die erste in der Deutschschweiz. Auf nationaler Ebene war die Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbunds 2014 an der Urne wuchtig abgeschmettert worden.
Steuergelder und Parkplätze
Zur Abstimmung gelangt im Kanton Genf am 27. September eine weitere von der Linken und den Gewerkschaften lancierte Initiative. Sie trägt den Titel «Zéro pertes», also «Null Verluste».
Ihr Ziel ist es, mit Steuergeschenken Schluss zu machen und den interkantonalen Steuerwettbewerb zu bekämpfen. Die Linke kritisiert, dass der Kanton Genf eine Milliarde Franken pro Jahr verliert, weil die Unternehmen steuerlich entlastet werden. Das Geld fehle den öffentlichen Institutionen und für soziale Projekte wie Krippen.
Die Genferinnen und Genfer werden sich weiter zu einer von der Kantonsregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderung äussern, die das Prinzip der Kompensation von aufgehobenen Parkplätzen im öffentlichen Raum lockern will. Gegen diese Änderung hat die Genfer Sektion des Touring Clubs der Schweiz (TCS) das Referendum ergriffen. Die Gegner der Vorlage, darunter die SVP und das Mouvement citoyens genevois (MCG), befürchten, dass in Genf über kurz oder lang 4000 Parkplätze ersatzlos gestrichen werden.
Weiter geht es um die Wiedereinführung des alljährlich rotierenden Regierungspräsidiums. Dieses war 2013 durch ein für die ganze Legislatur dauerndes Präsidialamt abgelöst worden.
Bei der letzten Vorlage geht es um eine verfassungsmässig verankerte Defizitgarantie für die privatwirtschaftlich organisierte Genfer Einrichtung für die häusliche Pflege (Imad). Diese vom MCG vorgeschlagene Neuerung wird nur von der Linken unterstützt.
