Die EU-Kommission hatte im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine eine Einigung erzielt.
Bühler
Die zwischen der EU-Kommission und mehreren osteuropäischen Ländern erzielte Einigung zu Getreideimporten aus der Ukraine stösst in dem Land auf Zustimmung.
Eine Blockade ukrainischer Importe würde nicht nur der Ukraine schaden, sondern auch dem Nahen Osten und Afrika grosses Leid zufügen, sagte der Finanzminister Serhiy Marchenko bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Stockholm.
Hilfspaket für Bauern
Die EU-Kommission hatte im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine eine Einigung erzielt: Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn werden nach Angaben der Brüsseler Behörde ihre Gegenmassnahmen aufheben. Im Gegenzug werde es für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne «aussergewöhnliche Schutzmassnahmen» geben. Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis schrieb auf Twitter, die Vereinbarung berücksichtige die Sorgen der Bauern in der Ukraine wie auch in den benachbarten EU-Staaten.
Erfasst worden seien Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne. Zu dem Abkommen gehöre ein Hilfspaket im Wert von 100 Millionen Euro für Landwirte. Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei hatten Beschränkungen für die ukrainischen Transporte verhängt aus Sorge, die Lieferungen aus der Ukraine könnten auf ihren Märkten landen und ihren Bauern die Preise verderben.
Zölle auf Agrarimporte aus der Ukraine werden dafür ein weiteres Jahr ausgesetzt. Damit soll die vom Krieg belastete ukrainische Wirtschaft gestärkt werden, wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mitteilte. Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eingeführt worden.
Preisverfall
Die vier Länder hatten Agrarimporte aus der Ukraine beschränkt und argumentiert, dass billiges Getreide aus dem Kriegsland zu einem Preisverfall führt und den eigenen Bauern schadet. Auch Rumänien beklagte sich. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreideproduzenten, kann wegen des Krieges ihre Schwarzmeerhäfen aber nur beschränkt nutzen.
Der deutsche Agrarminister Cem Özdemir zeigte sich über die Einigung erfreut, kritisierte aber auch die EU-Mitglieder, die die Einfuhr gestoppt hatten. «Die europäische Solidarität untereinander und mit der Ukraine darf nicht kurzfristig nationalen Einzelinteressen geopfert werden, denn das schwächt uns alle.» Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin finde auf vielen Schauplätzen statt. «Er versucht, die Ukraine wirtschaftlich zu schwächen und den Druck auf unsere Staatengemeinschaft zu erhöhen», sagte Özdemir laut Mitteilung.
